• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...5 Abs. 2 bis 4 maßgeblichen Umstände unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt insbesondere für die in § 15 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensv...

• BEGDV 3 § 19 Weiterleistung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...onatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...oweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• Biokraft-NachV § 19 Nachtrag fehlender Angaben (Law)

  ...oder 2. durch eine Zertifizierungsstelle, die nach dieser Verordnung anerkannt ist.

• DPMAV 2004 § 19 Entscheidung nach Lage der Akten (Law)

  ...oder Erinnerungen ohne Begründung kann im einseitigen Verfahren nach Ablauf von einem Monat nach Eingang nach Lage der Akten entschieden werden, wenn in dem Antrag oder der Erinnerung keine spätere Be...

• EBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...5,6 t/m I bis zu 4,5 t/m zulässig. Höhere Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit sind zulässig, wenn sie vom Oberbau und von den Bauwerken sicher aufg...

• EGInsO § 19 Unterrichtung über das Ergebnis der Abstimmung (Law)

  ...5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 gilt § 12 Satz 2 entsprechend.

• FahrlGDV 2012 § 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung zum Fahrlehrergesetz vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307), die zuletzt durch Artikel 59 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, außer Kraft.

• BTGO 1980 § 19 Sitzungen (Law)

  ...ossen werden.

• BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)

  ...odukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen. (2a) Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle ...

• ChemG § 19 Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten (Law)

  ...offe der Gefahrstoffe sowie die gültigen Grenzwerte und, falls solche noch nicht vorhanden sind, Empfehlungen für einzuhaltende Stoffkonzentrationen und die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren ...

• BRGO 1966 § 19 Fragerecht (Law)

  ...ordnung stehen. Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung...

• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...oweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten über Minderjährige ist nur unter den Voraussetzungen des § 11 de...

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...oben jeder einzelnen Partie oder, bei fortlaufender Produktion, aus jeder Tagesproduktion zu ziehen und mindestens ein Jahr aufzubewahren sowie die zu der jeweiligen Partie oder Tagesproduktion gehöre...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...offenen Beschäftigten, 6. die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Verringerung oder Vermeidung einer Exposition der Beschäf...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt n...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...olche Schulungen amtlich anerkannten Stelle oder eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, geführt. Im Falle der Erweiterung oder der ...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...opäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 5, 5a oder Absatz 5b entsprechenden Ausbild...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...o ist die einbehaltene Steuer auf die Körperschaftsteuer oder die Einkommensteuer des Organträgers oder, wenn der Organträger eine Personengesellschaft ist, anteilig auf die Körperschaftsteuer oder di...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

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