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SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)
...rkmale erfüllen und eine entsprechende Tätigkeit ausgeübt haben. Haben Versicherte aufgrund langjähriger Berufserfahrung Fähigkeiten erworben, die üblicherweise denen von Versicherten einer höheren Qu...
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BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)
...r Vorhaben, die nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2008/50/EG am 11. Juni 2008 zur Verminderung der Verschmutzung beschlossen oder entsprechend Anhang XV Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2008/50...
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SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
...rsicherungsträgers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) ...
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BörsZulV § 8 Druckausstattung der Wertpapiere (Law)
...rtpapierverkehrs ermöglichen. Für Wertpapiere eines Emittenten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wi...
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BauPÜAnO § 8 Bauvorlagen für Typengenehmigungen (Law)
...rag auf Erteilung der Typengenehmigung nach § 73 BauO brauchen nur die in § 1 Abs. 1 Ziffern 2., 3. und 4. genannten Bauvorlagen beigefügt zu werden. (2) Die Bauvorlagen sind in dreifacher A...
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ALG § 8 Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen (Law)
...rsönlichen Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erfüllt, bei denen die Voraussetzungen des § 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen. (2) Für die versicher...
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AltholzV § 8 Inverkehrbringen von Altholz (Law)
...rf zum Zwecke der stofflichen und energetischen Verwertung nur in den Verkehr gebracht werden, um es einer Altholzbehandlungsanlage zuzuführen, in der die Anforderungen nach den §§ 3, 5 bis 7 und 12 e...
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AtVfV § 8 Gegenstand und Zweck (Law)
...r. 2 bezeichneten Stellen eingegangen sind. (2) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzunge...
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BBauG § 8 Zweck des Bebauungsplans (Law)
...r Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan k...
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ÜblG 1 § 8 (Law)
...Rahmen der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 967), der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürso...
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BBodSchG § 8 Werte und Anforderungen (Law)
...regierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich aus § 4 ergebenden boden- und altl...
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ArbSchG § 8 Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber (Law)
...r Arbeitgeber muß sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, daß die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundhe...
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BeschussV § 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln (Law)
...r, so kann die zuständige Behörde vom Antragsteller die Überlassung der für die Prüfung erforderlichen Hilfsmittel verlangen. (4) Für die Prüfung eines Gasböllers ist vom Antragsteller der z...
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BestAusbV § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...rordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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BetrVGDV1WO § 8 Ungültige Vorschlagslisten (Law)
...rberinnen oder Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. die bei der Einreichung nicht die erforderliche...
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BFStrMG § 8 Nachträgliche Mauterhebung (Law)
...richtet und nicht im Rahmen der Kontrolle gemäß § 7 Absatz 7 erhoben wurde. Widerspruchsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr. (2) Kann im Verwaltungsverfahren über die nachträgliche Ma...
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BHO § 8 Grundsatz der Gesamtdeckung (Law)
...r alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.
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DRiG § 8 Rechtsformen des Richterdienstes (Law)
Richter können nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.
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DruckverarbAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...r das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verh...
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DWG § 8 Zusammenarbeit mit Dritten (Law)
...r ARD und mit dem ZDF zusammenarbeiten. Sie kann bei ihrer Programmgestaltung Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Länder verwenden und ihnen ihre Sendungen für eine Programmüber...