• GenG § 16 Änderung der Satzung (Law)

  ...Wortlaut der Satzung übereinstimmen. Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut d...

• GenRegV § 16 Eintragung von Satzungsänderungen (Law)

  ...16). (2) Eine Abschrift des Beschlusses (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 1) sowie der vollständige neue Satzungswortlaut nebst Erklärung des Vorstands (Gesetz § 16 Abs. 5 Satz 2) ist zu den Akten zu...

• KSpG § 16 Widerruf der Planfeststellung (Law)

  ...widerrufen werden, wenn eine für die Entscheidung maßgebliche Voraussetzung später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann. Für den späteren Wegfall der in § 13 A...

• MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

  ...wischenstaatlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland dies erfordern und die Sicherheit einschließlich der Messsicherheit auf andere Weise gewährlei...

• LFGB § 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission (Law)

  ...Wirtschaft und Energie die Mitglieder der Kommission aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft in zahlenmäßig gleichem Verhält...

• LASaarEG § 16 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe (Law)

  ...wenden.

• PBefG § 16 Geltungsdauer der Genehmigung (Law)

  ...Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr wesentlich vom bisherigen Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der Genehmigung...

• SprengV 1 § 16 (Law)

  ...wachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) verwechselt werden können. (2) Unterli...

• StromNZV § 16 Allgemeine Zusammenarbeitspflichten (Law)

  ...wie möglich zu halten. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander die zur effizienten Organisation des Netzzugangs erforderlichen Verträge abzuschließe...

• ZFdG § 16 Weitere Befugnisse (Law)

  ...waltschaft.

• ZSG § 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement (Law)

  ...wertung sowie Nachweis und Vermittlung von Engpassressourcen, können auch im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes zur Unterstützung eines Landes verwendet werden. (2...

• WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

  ...wenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der 1. in das Handelsregister oder Ge...

• WVG § 16 Errichtung von Amts wegen (Law)

  ...wegen errichtet werden, hat die Aufsichtsbehörde mindestens die in § 11 Abs. 2 genannten Unterlagen zu erstellen oder zu beschaffen. Die §§ 9, 12 und 13 Abs. 1 Satz 1 gelten auch für die Errichtung vo...

• SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

  ...wenn nicht besondere Umstände eine längere Nachfrist erfordern. Mit dem Ablauf der Nachfrist geht das Wahlrecht auf den Grundstückseigentümer über, wenn nicht der Nutzer rechtzeitig die Wahl vornimmt....

• RDG § 16 Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters (Law)

  ...wenn sie in die Veröffentlichung dieser Daten schriftlich eingewilligt hat. Wird ein Abwickler bestellt, ist auch dies unter Angabe von Familienname, Vorname und Anschrift des Abwicklers zu veröffentl...

• VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

  ...Werbung eine nach § 12 Absatz 5 unzulässige Begriffsverwendung enthält, 4. mit der Sicherheit der Vermögensanlage geworben wird, obwohl die ...

• WpÜG § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (Law)

  ...wei Wochen nach der in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Veröffentlichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktie...

• AWaffV § 15 Umfang der Fachkunde (Law)

  ...waffen und Munition, den Erwerb und das Führen von Schusswaffen sowie der Grundzüge der sonstigen waffenrechtlichen und der beschussrechtlichen Vorschriften, 2. ...

• AltPflAPrV § 15 Wiederholen der Prüfung (Law)

  ...wiederholt werden, wenn er mit der Note "mangelhaft" oder "ungenügend" bewertet worden ist. (2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet im Benehmen m...

• BBhV § 15 Implantologische Leistungen (Law)

  ...wendungen für höchstens zwei Implantate je Kiefer, einschließlich bereits vorhandener Implantate, zu denen Beihilfen oder vergleichbare Leistungen aus öffentlichen Kassen gewährt wurden, beihilfefähig...