• SortSchG 1985 § 19 Zusammensetzung der Prüfabteilungen (Law)

  ...bteilungen bestehen jeweils aus einem vom Präsidenten bestimmten fachkundigen Mitglied des Bundessortenamtes. (2) In den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 entscheidet die Prüfabteilung i...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...besondere befugt, 1. zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, ...

• SGB 9 § 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen (Law)

  ...betrieblicher Form und gegebenenfalls unter Einbeziehung familienentlastender und -unterstützender Dienste erbracht. (3) Bei Leistungen an behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kind...

• TierSchTrV 2009 § 19 Einfuhruntersuchung (Law)

  ...be der Anlage 3 durchgeführt. (2) Abweichend von Absatz 1 unterliegen Tiere aus Drittländern, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bei der Einfuhr auß...

• SVWO 1997 § 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten (Law)

  ...ber ihre Zulassung entschieden hat. (2) Mit Zustimmung des zuständigen Wahlbeauftragten kann eine Vorschlagsliste auch nach dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt zurückgenommen werden. ...

• PhysTh-APrV § 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung (Law)

  (1) Für den mündlichen Teil der Prüfung gilt § 16 entsprechend. (2) Für den praktischen Teil der Prüfung gilt § 17 entsprechend.

• SGB 1 § 19 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)

  ...bleib in Beschäftigung, f) der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, ...

• SGB 12 § 19 Leistungsberechtigte (Law)

  ...bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll e...

• RDG § 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen (Law)

  ...bs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen,...

• OWiG 1968 § 19 Tateinheit (Law)

  ...buße festgesetzt. (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen ka...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...behörde über die Erteilung der Erlaubnis oder der Bewilligung. (2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung d...

• WpAIV § 19 Inhalt und Format der Veröffentlichung (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes muss die Angaben der Mitteilung an den Emittenten gemäß dem Formular der Anlage zu dieser Verordnung enthalten und in dem dort vorgegebenen Format erfolgen...

• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...Bundesamt für Güterverkehr übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Wahrnehmung von Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen d...

• AZRG § 19 Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (Law)

  ...Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artik...

• BBankG § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern (Law)

  ...Bundesbank darf mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern unbeschadet des Kapitels IV der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (BGBl. 1992 II S. ...

• BBergG § 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung (Law)

  ...bei der zuständigen Behörde zu stellen. (2) Mit der Bekanntgabe der Aufhebung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde erlischt die Erlaubnis oder Bewilligung in dem Umfan...

• BBG 2009 § 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)

  ...Bundespersonalausschuss oder ein von ihm bestimmter unabhängiger Ausschuss stellt fest, wer die Befähigung für eine Laufbahn ohne die vorgeschriebene Vorbildung durch Lebens- und Berufserfahrung erwor...

• AMG 1976 § 19 Verantwortungsbereiche (Law)

  ...baren Dokument vor deren Inverkehrbringen zu bescheinigen.

• AufenthG 2004 § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte (Law)

  ...bnis nach Satz 1 der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimmten Stelle bedarf. (2) Hoch qualifiziert nach Absatz 1 sind insbesondere ...