BHO § 4 Haushaltsjahr (Law)

...ministerium der Finanzen kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

BienSeuchV § 4 (Law)

Der Besitzer von Bienenvölkern und Bienenständen oder sein Vertreter ist verpflichtet, zur Durchführung von Untersuchungen die erforderliche Hilfe zu leisten.

BSHGebV § 4 Übergangsregelung (Law)

...mmer 6051 der Anlage zu § 1 Absatz 2 der Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4081), die durch Artikel 2 der Verord...

BTÄO § 4 (Law)

...Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3 gemeinsame Stellen bestimmen. Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für E...

BVFG § 4 Spätaussiedler (Law)

...mmt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in di...

DWG § 4 Ziele (Law)

...machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das V...

EGRechtÜblV § 4 (Law)

...4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt sind und Erzeugnisse, die auf Grund einer Genehmigung nach § 3 eingeführt sind, dürfen nur in dem in Art...

BranntwMonG § 4 (Law)

...Monopols liegt unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen der Bundesmonopolverwaltung ob. Sie besteht aus dem Bundesmonopolamt (§ 8) und der Verwertungsstelle (§ 9); an ihrer Spitze steht ein ...

BrillVerfMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheite...

ChirurgMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...men und Flächen an Instrumenten, Geräten oder Implantaten, 20. Programmieren von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen, ...

GlasblAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...menplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten...

GlasmAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...menplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die...

GntDAIVAPrV § 4 Auswahlverfahren (Law)

...mmission sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des ...

GoldSchmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...muck, b) Formen von Schmuck und Schmuckteilen mit Hämmern und Punzen, ...

HkNDV § 4 Kontoeröffnung (Law)

...men und Sitz sowie ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 2. Vor- und Zuname, Adresse, Staat des Wohnsitzes sowie Telefonnummer und E-Mail-A...

HRegGebV § 4 Zurückweisung (Law)

...meldung zurückgewiesen, sind 170 Prozent der für die Eintragung bestimmten Gebühren zu erheben. Bei der Zurückweisung einer angemeldeten Ersteintragung bleiben die Gebühren für die gleichzeitig angeme...

HStruktG § 4 (Law)

...mpfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

HZInstrmMAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

...4. Einbauen der Stimmplatten, 25. Stimmen von Instrumenten, ...

GWDAPrV § 4 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...mögen sowie ein hinreichendes Farberkennungs- und Farbunterscheidungsvermögen besitzt und 3. bei einer Bewerbung beim Geo...

HGB § 4 (weggefallen) (Law)