• GrEStG 1983 § 16 (Law)

  ...nspruch auf Übereignung begründet hat, nicht erfüllt werden und das Rechtsgeschäft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird. ...

• HtDBWVAPrV § 16 Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ (Law)

  ...nsbesondere in Projektleitungen mit einer Vielzahl von Schnittstellen zum nichttechnischen Bereich, erforderlich sind. Einzelheiten regelt der Lehrplan.

• HufBeschlV § 16 Ziel der Prüfung (Law)

  Durch die Prüfung zum Hufbeschlaglehrschmied/zur Hufbeschlaglehrschmiedin ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen. ...

• HüSalmoV § 16 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...nstige hinreichende Anhaltspunkte einen Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führt die zuständige Behörde eine Untersuchung der betroffenen Herde nach Maßgabe der Num...

• HeimG § 16 Beratung bei Mängeln (Law)

  ...nstige Sozialversicherungsträger, sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§ 72, 75 oder 85 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder § 39a des Fünften Buches Sozialgesetzbuc...

• GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

  ...nsperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeöffnung“ und von Anschlüssen nach Abschnitt 1.2.1 ADN (Begriffsbestimmung „Anschluss für eine Probeentnahmeeinrichtung“) und ...

• GenTSV § 16 Bestellung eines Beauftragten (Law)

  (1) Der Betreiber hat nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die ...

• GeoITAusbV § 16 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in den Ausbildungsberufen Kartograph/Kartographin, Vermessungstechniker/Vermessungstechnikerin sowie Bergvermessungstechniker/Ber...

• KraftStG § 16 Aussetzung der Steuer (Law)

  ...nseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer aufgenommen worden sind. Die Anordnung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

• IRG § 16 Vorläufige Auslieferungshaft (Law)

  ...nsgesamt zwei Monate zum Zweck der Auslieferung in Haft ist, ohne daß das Auslieferungsersuchen und die Auslieferungsunterlagen bei der in § 74 bezeichneten Behörde oder bei einer sonst zu ihrer Entge...

• ModellBTechAusbV § 16 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.

• LAnpG § 16 Inhalt des Vertrages (Law)

  ...ns folgende Angaben enthalten: 1. den Namen oder die Firma und den Sitz der an dem Zusammenschluß beteiligten LPG; ...

• RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

  ...nstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt aus...

• RStruktFG § 16 Parlamentarische Kontrolle (Law)

  (1) Die parlamentarische Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung wird durch das Gremium gemäß § 10a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes wahrgenommen. § 10a Absatz 2...

• RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

  ...nsgegenstände, die nicht auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des In...

• RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

  (1) Besatzungsschäden, die nach dem 31. März 1950 an Sachen verursacht worden sind, die nach diesem Gesetz einem Land, einer Gemeinde (Gemeindeverband) oder einem sonstigen Rechtsträger zu übertragen ...

• PatV § 16 Modelle und Proben (Law)

  ...nspruch und der Beschreibung genau anzugeben. (2) Modelle und Proben, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis hierauf in festen Hüllen einzureichen. Kleine Gegenstände sind a...

• PflBeschauV 1989 § 16 (Law)

  (weggefallen)

• PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

  (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Or...

• NDAV § 16 Nutzung des Anschlusses (Law)

  ...nschlussnutzungsverhältnisses verpflichtet, dem Anschlussnutzer in dem im Netzanschlussverhältnis vorgesehenen Umfang die Nutzung des Netzanschlusses jederzeit zu ermöglichen. Dies gilt nicht, soweit ...