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SGB 5 § 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis (Law)
...ssenärztliche oder Kassenzahnärztliche Vereinigung zu übermittelnden Abrechnungsunterlagen nach § 295. Die technischen Einzelheiten zur Durchführung des Verfahrens nach Satz 2 bis 5 sind in den Verein...
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SGB 5 § 291c Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (Law)
...sstelle benennen. Die Amtsdauer der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt zwei Jahre. Wiederbenennung ist zulässig. (4) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Ge...
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SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)
...sse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung. Der Gemeinsame Bundesausschuss nutzt das Verzeichnis, sofern dies zur Erfüllung der ihm nach diesem Gesetzbuch übertragenen Aufgaben insbe...
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SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)
...ssenärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, § 84 und § 305a erforderlich sind. (3) Die Richtlinien haben auch die Voraussetzun...
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SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)
...ssen haben die Regionalkennzeichen so zu verschlüsseln, dass nur die Datenaufbereitungsstelle nach § 303d in der Lage ist, die Regionalkennzeichen zu entschlüsseln und mit den Daten nach Absatz 1 zusa...
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TfV Anlage 5 (zu § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und § 6 Absatz 1) (Law)
...ssungssysteme und Signalsysteme; d) der technischen Anforderungen an Triebfahrzeuge, Güterwagen, Reisezugwagen und s...
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GGKostV 2013 Anlage 5 (zu § 1 Absatz 5) (Law)
...ssung eines Anschlusses und die Zulassung von Probeentnahmeeinrichtungen nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung „Probeentnahmeeinrichtung (geschlossen)“ und „Probeentnahmeeinrichtung (teilweise gesch...
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RVO (XXXX) §§ 5 bis 11 (weggefallen) (Law)
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StRSaarEG (XXXX) §§ 5 bis 8 (weggefallen) (Law)
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ZZulV 1998 Anlage 5 (zu § 5 Abs. 1 und § 7) (Law)
...500 Flüssige Tafelsüßen mit einem Wassergehalt von mehr als 75 vom Hundert 500...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 5 (zu § 29) (Law)
...5 Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan (§ 28 Nr. 5) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...53,52 A 5 3 53,52 ...
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EBO Anlage 5 (zu § 11) (Law)
...500 mm zugelassen. Auf Andreaskreuze kann gemäß § 11 Abs. 3 verzichtet werden. 5. An mehrgleisigen Strecken dürfen Bahnübergänge mit schache...
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DiätV Anlage 5 (weggefallen) (Law)
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HufBeschlV Anlage 5 (zu § 14 Abs. 4) (Law)
...sschuss der zuständigen Behörde des Landes ................. die in § 9 der Hufbeschlagverordnung vom 15. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3205) vor...
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MoselSchPEV 1997 Art 5 (weggefallen) (Law)
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IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)
...ssicherheit herstellen d) Erprobung durchführen oder veranlassen und Prozess unter Beachtung qualitativer un...
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SGB 5 § 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse (Law)
...sse ihrer Rechnungslegung in einer für die Versicherten verständlichen Weise. Die Satzung hat weitere Arten der Veröffentlichung zu regeln, die sicherstellen, dass alle Versicherten der Krankenkasse d...
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SGB 5 § 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen (Law)
...ssungsgrenze, verteilt die Krankenkasse auf Antrag des Mitglieds oder einer der Zahlstellen die Beiträge. (2) § 255 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Krankenkasse zieht die Beiträge...
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SGB 5 § 263 Verwaltungsvermögen (Law)
...sse umfaßt 1. Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) zu di...