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SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)
...ivate Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen. (2) Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die B...
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SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)
(1) Die Umlage ist zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstelle zu zahlen. Die für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag geltenden Vorschriften des Vierten Buches finden entsp...
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SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. im Einve...
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SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)
(1) Als Selbstverwaltungsorgane der Bundesagentur werden der Verwaltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Ver...
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SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)
(1) Bei jeder Agentur für Arbeit besteht ein Verwaltungsausschuss. (2) Der Verwaltungsausschuss überwacht und berät die Agentur für Arbeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. § 373 Abs. 2 gilt...
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SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)
(1) Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzende...
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SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)
(1) Bei den Agenturen für Arbeit, bei den Regionaldirektionen und bei der Zentrale sind hauptamtliche Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen. Sie sind unmittelbar der jeweilige...
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SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)
(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...
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SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)
Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...
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SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)
...ivater Vermittler Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, 13. entgegen § 298 Abs. 2 Satz 1 oder 4 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht v...
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SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)
(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für eine...
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SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)
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ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BAnz 1952, Nr. 246, S. 2) der Dentist ...
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ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1993, S. 2462) Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingescha...
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BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2711) ...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309 ...
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BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1967, 836) ...
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BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)
Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...