• RTrAbwG § 2 Abwicklung (Law)

  Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten s...

• TrZollV § 2 Fristverlängerung (Law)

  Die in der Bewilligung festgesetzte Frist, innerhalb derer die Waren an die ausländischen Streitkräfte oder die Hauptquartiere übergeben werden müssen, kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag verl...

• VeranstFachwPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung in dem Prüfungsteil „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer 1. eine mit Erfolg abgelegte Absch...

• TiermedFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• VersammlG § 2 (Law)

  (1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muß als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben. (2) Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen...

• VSchwKrSchV § 2 Impfverbot (Law)

  (1) Impfungen gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit sowie Heilversuche an seuchenkranken oder verdächtigen Tieren sind verboten. (2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von ...

• VServiceAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre.

• PfandBG § 2 Erlaubnis (Law)

  (1) Ein Kreditinstitut mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das das Pfandbriefgeschäft betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistun...

• PharmRefPrV § 2 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten medi...

• SportSeeSchV § 2 Beauftragung (Law)

  Der Deutsche Motoryachtverband e. V. und der Deutsche Segler-Verband e. V. werden beauftragt, nach Maßgabe dieser Verordnung und der zu ihrer Durchführung vom Bundesministerium für Verkehr und digital...

• StromNEV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung ist: 1. Abnahmestelle die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden ele...

• TÜPrKostO1992GebVUmstV § 2 (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

• WoGV § 2 Miete (Law)

  (1) Zur Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes gehören auch Beträge, die im Zusammenhang mit dem Miet- oder mietähnlichen Nutzungsverhältnis auf Grund eines Vertrages mit dem Vermieter ode...

• WpÜG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach diesem Gesetz erfolgende öffentliche Kauf- oder Tauschangebote zum Erwerb von Wertpapieren einer Zielgesellschaft. (1a) ...

• ZÄPrO § 2 (Law)

  Die zahnärztliche Ausbildung umfaßt 1. ein Studium der Zahnheilkunde von 5 000 Stunden und einer Dauer von fünf Jahren an einer ...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  Gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  Die Zulassung ist zu versagen, wenn 1. der Prüfungsbewerber bis zu dem in § 10 Abs. 3 genannten Zeitpunkt den Antrag nicht oder ...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  (1) Betreiber von Schienenwegen und Betreiber von Serviceeinrichtungen sind zum Betrieb ihrer Eisenbahninfrastruktur verpflichtet. Beabsichtigt ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die d...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  (1) Die nach § 7 des Gesetzes der Zulassung unterliegenden Schussapparate, Einsteckläufe ohne eigenen Verschluss für Munition mit einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck bis 2 100 bar und nicht de...