• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. (2) Auf Berufsausbildung...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  ...onenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. die Beförderungsbedingungen eingehalten werden, ...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  ...orschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden. (3) Schließen die gesetzlichen Vertreter oder Vertreterinnen mit ihrem Kind einen Berufsausbildungsvertrag, so sind sie von dem Verbot des § 181 ...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...onenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte sich in einer Probezeit von mindestens sechs Monaten und höchstens fünf Jahren bewährt hat. Von der Mindestprobezeit ...

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...on Einrichtungen gleich, die von mehreren der im Satz 1 bezeichneten Dienstherren durch Staatsvertrag oder Verwaltungsabkommen zur Erfüllung oder Koordinierung ihnen obliegender hoheitsrechtlicher Auf...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...otene Hilfsmaßnahmen fest. (3) Die zuständige Behörde hat mindestens im Abstand von drei Jahren zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 9 noch vorliegen. Sie kann si...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  ...ogrammen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffen ist, dem Stand der Technik entspricht und für die jeweilige Aufgabe geeignet ist, insbesondere dass ...

• BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  ...ordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 erteilt. (2) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Generaldirektion Wassers...

• BioSt-NachV § 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  ...om aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung nur...

• BHO § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Law)

  ...orlagen einschließlich der nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes vorzulegenden Verträge sowie den Verordnungs- und Richtlinienentwürfen der Europäischen Gemeinschaften einen Überblick über die Ausw...

• ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

  ...oweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können. (4) Die Übernahme in die Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführe...

• BWahlG § 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände (Law)

  ...orstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ...

• FertigPackV 1981 § 10 Befreiung von der Füllmengenkennzeichnung (Law)

  ...ot und in Scheiben geschnittenem Brot mit einer Füllmenge von 100 Gramm oder weniger, 5. Speiseeis mit einer Füllmenge von 200 Milliliter od...

• DüMV 2012 § 10 Übergangsvorschriften (Law)

  ...offe, die der Bioabfallverordnung unterliegen und die einen Grenzwert nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch einen nach der Bioabfallverordnung für denselben Schadstoff geltenden Grenzwert ei...

• DiätAss-APrV § 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...owie jedes Fach der praktischen Prüfung können einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. (4) Hat der Prüfling im F...

• BPersVWO § 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...orschlag er benannt bleiben will. Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. (4) Der Wahlvorstand hat einen vorschlagsbere...

• BRGO 1966 § 10 Schriftführer (Law)

  ...o bestellt der Präsident ein anderes Mitglied des Bundesrates für diese Sitzung zum Schriftführer.

• ChemIndMeistPrV 2004 § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...onnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• FuttMV 1981 § 10 Ausnahmen (Law)

  ...offs oder der Wirkstoffe durch folgende Angaben gekennzeichnet ist: „Futtermittel enthält überhöhte Rückstände an …………… (Einsetzen: Bezeichnung des jeweiligen Wirkstoffs oder der jeweiligen Wirkstoffe...