• BEGDV 3 § 29 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...talentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige A...

• BeschussV § 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition (Law)

  ...tronen, der Geschwindigkeit und des Impulses der Schrote bei Stahlschrotpatronen, 7. der Funktionssicherheit. ...

• ErdölBevG 2012 § 29 Jahresabschluss (Law)

  ...tschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. Der Jahresabschlussprüfer wird vom Beirat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium de...

• DPMAV 2004 § 29 Eintragung von dinglichen Rechten (Law)

  ...trag auf Eintragung einer Verpfändung oder eines sonstigen dinglichen Rechts an dem durch die Eintragung eines gewerblichen Schutzrechts begründeten Rechts sind die erforderlichen Nachweise beizufügen...

• BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)

  ...t spätestens am 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren Standort im Gemeindegebiet haben, die wahlberechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 Nr. 2 zu verständigen.

• GGVSEB § 29 Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr (Law)

  ...t der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und die Vorschrift zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nach Abschnitt 3.3.1 Sondervorschrift 314 Buchstabe b ADR; ...

• FeV 2010 § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse (Law)

  ...tet. Die Übersetzung muss von einem international anerkannten Automobilklub des Ausstellungsstaates oder einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Stelle gefertigt ...

• GenTG § 29 Auswertung und Bereitstellung von Daten (Law)

  ...terium für Wirtschaft und Energie. Über die Einrichtung des Abrufverfahrens ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz unter Mitteilung der Festlegungen nach Satz 2 zu unterrichten. Die Verantwortu...

• HZvG 2002 § 29 Durchführung der Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...talgedeckte Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung durch Verwaltungsakt. Der Versicherungsträger leitet den nach Absatz 2 berechneten Betrag im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes unmitt...

• IntFamRVG § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde (Law)

  ...t entsprechend anzuwenden. Soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Oberlandesgericht von einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften abgewichen sei, muss die...

• KfSachvG § 29 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern (Law)

  ...ten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen örtlichen Registerbehörden übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den örtlichen Registern festzust...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 29 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

  ...t von einer Woche seit dem für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben; ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 29 Schriftliche Prüfung (Law)

  ...t Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Wird die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet. ...

• LAP-mDBNDV § 29 Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung (Law)

  ...t setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung, auch der einzelnen Teile fest. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten rechtzeitig Mitteilung. (2) Bei der Durchführung der Prüfung stehen dem Prüfungs...

• LASaarEG § 29 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland (Law)

  ...treter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis zur Bestellung der Vertret...

• SGB 3 § 29 Beratungsangebot (Law)

  ...tur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten nutz...

• PflSchG 2012 § 29 Inverkehrbringen in besonderen Fällen (Law)

  ...t erteilt werden. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 kann für ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel eine Genehmigung auch für ein nicht mit der Zulassung festgesetztes Anwendungsgebiet erteilt werden. ...

• RVG § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung (Law)

  ...tsrechtlichen Verteilungsordnung gilt § 28 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Werts der Insolvenzmasse die festgesetzte Haftungssumme tritt.

• SeeRVertO 1986 § 29 Aufhebung des Verfahrens. (Law)

  ...tgestellt oder ergibt sich, daß ein solcher Anspruch oder eine Zurückbehaltung wegen der Kosten nach § 33 nicht mehr zu berücksichtigen ist, so findet eine Nachtragsverteilung statt.

• RöV 1987 § 29 Berechtigte Personen in der Tierheilkunde (Law)

  ...tgenstrahlung am Tier bleiben tierschutzrechtliche Vorschriften unberührt. (4) Tierbegleitpersonen sind vor dem Betreten des Kontrollbereichs über die möglichen Gefahren der Strahlenexpositi...