• SchwarzArbG 2004 § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...altung unterrichten das Gewerbezentralregister über rechtskräftige Bußgeldbescheide nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5, sofern die Geldbuße mehr als zweihundert Euro beträgt.

• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  (1) Unmittelbar vor Abschluß der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckt...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...alten werden, 3. die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord ist, 4. ...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...alldarstellung nach § 4 Abs. 6, die von der Ausbildungsstätte als Prüfungsfall angenommen wurde, beizufügen. Die Wiederholungsprüfung soll jeweils spätestens sechs Monate nach der letzten Prüfung abge...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...Allgemeine und pharmazeutische Chemie, 3. Galenik, 4. ...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  ...alte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erfüllt. Abweic...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...altspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu le...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...alle dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; dasselbe gilt für die Wahlumschläge. (2) Ist die Bordvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen (§§ 21 bi...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  (1) Anstelle einer Anrechnung ausländischer Steuern nach § 11 Abs. 1 bis 4 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen die auf ausländisches Betriebsvermögen entfallende Vermögensteuer (§ 11 Abs...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...als Haustiere gehaltenen Huftieren, die nach Anhang III Abschnitt I Kapitel VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 außerhalb eines Schlachthofes notgeschlachtet worden sind, dürfen nur zu einem Schlachth...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...altungsamtes feststellen, wird der Datensatz der betroffenen Person mit Ausnahme der Personalien gesperrt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...alle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. (2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssiche...

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  ...alausweis ist nach dem in Anhang 2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.

• PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  ...alb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung ...

• PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  ...altet und mitverantwortet. Ihre Arbeit ist auf Dauer angelegt und in der Regel auf die eigenen Mitglieder ausgerichtet, sie kann sich aber auch an junge Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Dur...

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. die im Einzelfall erforderlich...

• StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

  Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...

• TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...al jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vo...