• BioSt-NachV § 12 Weitere Nachweise (Law)

  ...ass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden ...

• FahrlG § 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...asse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen: 1. eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ab...

• FahrlGDV 2012 § 12 Lehrfahrzeuge (Law)

  Die für die Fahrlehrerausbildung zu verwendenden Fahrzeuge müssen den Anforderungen des § 5 entsprechen.

• BtMVV 1998 § 12 Abgabe (Law)

  ...as Verschreiben geltenden Vorschriften der §§ 1 und 4 Abs. 1 und 2 abgeben.

• EBBAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• EBRG § 12 Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (Law)

  Der zentralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat d...

• DiätAss-APrV § 12 Versäumnisfolgen (Law)

  (1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wi...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...ass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so g...

• BZRG § 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht (Law)

  ...as Register einzutragen. Stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat (§ 59b Abs. 2 des Strafgesetzbuchs), so wird die Eintragung über die Verwar...

• GasNZV 2010 § 12 Kapazitätsbuchungsplattform (Law)

  ...assen (Sekundärkapazitäten). Die Weiterveräußerung oder Nutzungsüberlassung erfolgt ausschließlich unter Nutzung der Plattform, über welche die Primärkapazitäten vergeben werden. Die auf die Vermarktu...

• GastgewAusbV 1998 § 12 Zwischenprüfung (Law)

  ...as erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung ...

• GeschmMG 2004 § 12 Sammelanmeldung (Law)

  ...asst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen. (2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Ma...

• GGVSEB § 12 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks (Law)

  ...assung von Ventilen und anderen Bedienungsausrüstungen für Tanks nach Absatz 6.8.2.3.1 Satz 9, für die in der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 eine Norm aufgeführt ist; für die getrennte Baumusterzulassung...

• KrPflAPrV 2004 § 12 Prüfungsunterlagen (Law)

  ...assung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

• LärmVibrationsArbSchV § 12 Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit (Law)

  ...as Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen. § 24 Abs. 4 und 5 der Betriebssicherheitsverordn...

• KaffeeStG 2009 § 12 Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Ein...

• KartRingfV 2001 § 12 (weggefallen) (Law)

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• MedInfoFAngAusbV § 12 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation (Law)

  ...120 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, dass er die Grundlagen und Zusammenhänge dieser Gebiete versteht: ...

• Met/GlockAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• MntDAIVAPrV § 12 Bewertungen während der berufspraktischen Ausbildung (Law)

  ...as arithmetische Mittel der Bewertungen gebildet. (2) Die Bewertung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen.