• SchwbWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...merk der Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten ungeöffnet in die Wahlurne. (2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingan...

• SeeSpbootV § 12 Pflichten der Mieter und Bootsführer (Law)

  ...men wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist. (3) Mieter und Bootsführer kleiner Sportboote habe...

• PsychTh-APrV § 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...men hat, deren Dauer und Inhalt von der zuständigen Behörde bestimmt werden. Dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen ist jeweils ein Nachweis über die weitere Ausbildung s...

• PTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...meine und pharmazeutische Chemie, 3. Galenik, 4. ...

• TierZG 2006 § 12 Zuchttiere (Law)

  Ein Zuchttier darf zur Erzeugung von Nachkommen nur 1. angeboten oder abgegeben werden, wenn es dauerhaft so gekennzeichnet ist,...

• UmweltHG § 12 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

  ...mehrt waren. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, der diese Kosten zu tragen hat. (2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritt...

• WOS 2002 § 12 Stimmabgabe (Law)

  ...me nur für die gesamte Vorschlagsliste abgeben. Ist nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zu wählen (§§ 24 bis 30), so ist die Stimme für die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber abzugeben. ...

• VStG 1974 § 12 Steuerermäßigung bei Auslandsvermögen (Law)

  ...men zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium d...

• Tier-LMHV § 12 Schlachtungen außerhalb eines Schlachthofes (Law)

  ...menschlichen Verzehr getötet werden, wenn die Anforderungen nach Anhang III Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe a bis j der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 eingehalten werden. Fleisch von nach Satz 1 geschl...

• VVG 2008 § 12 Versicherungsperiode (Law)

  ...messen ist, der Zeitraum eines Jahres.

• VWDG-DV § 12 Sperrung von Daten (Law)

  ...me der Personalien gesperrt. Die Angaben der betroffenen Person zu ihren Personalien gelten als richtig, soweit sich nicht nachweisen lässt, dass die davon abweichenden gespeicherten Daten richtig sin...

• PAuswG § 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung (Law)

  ...men zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleis...

• PAuswV § 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis (Law)

  Der vorläufige Personalausweis ist nach dem in Anhang 2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.

• PflKartV 1986 § 12 Wiederholungsbesichtigung (Law)

  (1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungs...

• PfWirtAusbV 2010 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• SGB 8 § 12 Förderung der Jugendverbände (Law)

  ...Menschen wenden, die nicht Mitglieder sind. Durch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse werden Anliegen und Interessen junger Menschen zum Ausdruck gebracht und vertreten.

• SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

  ...meinsamen Wahrnehmung von Aufgaben zur Teilhabe behinderter Menschen insbesondere regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

• StBerG § 12 Hilfeleistung im Abgabenrecht fremder Staaten (Law)

  Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 sind in Angelegenheiten, die das Abgabenrecht fremder Staaten betreffen, zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen befugt. Die entsprechenden B...

• TabStV 2010 § 12 Bestandsaufnahme im Steuerlager (Law)

  ...meldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuer...

• TauchPrV 2000 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...me von § 4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft. (2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.