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BNatSchG 2009 § 31 Aufbau und Schutz des Netzes „Natura 2000“ (Law)
...2/43/EWG und 2009/147/EG ergebenden Verpflichtungen zum Aufbau und Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 92/43/EWG. ...
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BNatSchG 2009 § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden (Law)
...rlegung eines Verfügungsverbotes überlassen. Zur Klärung der Zweifel kann die Zollbehörde von der verfügungsberechtigten Person die Vorlage einer Bescheinigung einer vom Bundesministerium für Umwelt, ...
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LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)
...2. einem Variometer, 3. einem Wendezeiger oder einem Kreiselhorizont und 4. ...
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TierSchTrV 2009 Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 385) Art Verwendungszweck Art und Weise ...
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TabStG 2009 § 32 Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld (Law)
...rlagerinhaber sind, wird die Steuer auch erlassen oder erstattet, wenn von ihnen eingeführte oder in Empfang genommene Tabakwaren unter Steueraufsicht vernichtet oder vergällt werden. (2) Is...
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WHG 2009 § 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die Gewässeraufsicht im Sinne dieses Kapitels bei Anlagen und Einrichtungen, die der Verte...
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AEntG 2009 § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden (Law)
...2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. die dort genannten...
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BSIG 2009 § 15 Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste (Law)
...2018 anwendbar.
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ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)
...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 18 Absatz 2 Nummer 2) ...
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BLV 2009 § 28 Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung (Law)
(1) Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. (2) Die Beamtinnen und Beamten haben sich in der Probezeit in vollem Umfang bewährt, wenn sie nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistun...
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BNatSchG 2009 § 3 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, vertragliche Vereinbarungen, Zusammenarbeit der Behörden (Law)
...2. das Bundesamt für Naturschutz, soweit ihm nach diesem Gesetz Zuständigkeiten zugewiesen werden. (2) Die für Naturschu...
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BNatSchG 2009 § 15 Verursacherpflichten, Unzulässigkeit von Eingriffen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...20 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und in Bewirtschaftungsplänen nach § 32 Absatz 5, von Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und § 44 Absatz 5 Satz 3 dieses Gesetzes sowie von Maßnahmen in Maßnahmenprogrammen im Sin...
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BNatSchG 2009 § 55 Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...rlassen werden. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschrif...
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LuftBODV 3 2009 § 5 Ausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln (Law)
...2. einem barometrischen Feinhöhenmesser, 3. einer Fahrtmesseranlage und 4. ...
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LuftBODV 3 2009 § 10 Navigations- und Sprechfunkausrüstung (Law)
Luftfahrzeuge müssen mit einer Navigations- und Sprechfunkausrüstung ausgestattet sein, die es ermöglicht, den Flug in Übereinstimmung mit den von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegt...
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LuftBODV 3 2009 § 22 Ausrüstung für Flüge über Wasser - Notschwimmeranlage (Law)
...2. einmotorige Hubschrauber bei Flügen über Wasser außerhalb einer Entfernung zum Land, die im Autorotationsflug zurückgelegt werden kann oder eine sichere Notlandung er...
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LuftBODV 3 2009 § 29 Herbeiführen simulierter Gefahrenzustände (Law)
...rliche Guter an Bord befinden.
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SchaumwZwStG 2009 § 33 Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten (Law)
...rliegen im Steuergebiet (§ 1 Absatz 1 Satz 2) der Steueraufsicht. Die §§ 210 bis 217 der Abgabenordnung sind für diese Beförderungen entsprechend anzuwenden. (2) Inhaber von Weinherstellungs...
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WHG 2009 § 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)
...2. Maßnahmen anordnen, die a) in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 ...
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WHG 2009 § 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung (Law)
...2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken. (2) Die Bewilligung wird...