• BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  ...schlag selbst zu leisten. 6) Entfällt bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes); stattdessen sind hier ...

• AZRG § 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst (Law)

  ...ssungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuc...

• AktGEG § 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  ...s. 2 des Aktiengesetzes bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz. (6) § 319 Abs. 6 Satz 11 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Ums...

• ArbSchG § 20 Regelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...s Bundesministerium der Finanzen, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder zum Teil nicht...

• BEEG § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte (Law)

  ...sgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis....

• BierStV 2010 § 20 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...sdokument zu annullieren, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender dem zuständigen Hauptzollamt unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems de...

• BKAG 1997 § 20 Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (Law)

  ...ssetzungen des § 8 kann das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten, die es bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung erlangt hat, für Zwecke künftiger Strafverfahren in ...

• ErdölBevG 2012 § 20 Ausschüsse des Beirats (Law)

  ...sschüsse gilt § 18 Absatz 9 entsprechend. (2) Der Wirtschaftsausschuss überprüft den Entwurf des Wirtschaftsplans und die Höhe des dort zugrunde gelegten Beitragssatzes sowie den Jahresabsch...

• BNatSchG 2009 § 20 Allgemeine Grundsätze (Law)

  ...s geschützter Landschaftsbestandteil. (3) Die in Absatz 2 genannten Teile von Natur und Landschaft sind, soweit sie geeignet sind, Bestandteile des Bio...

• BNDG § 20 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

  ...s Bundesverfassungsschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Prüffrist nach § 12 Abs. 3 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt. (2) Der Bundesnachrichtendienst hat pers...

• ErsDiG § 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...Sachverständigen liegt im Ermessen des Amtsgerichts. Dieses entscheidet auch über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung; die Entscheidung kann nicht...

• EuWO 1988 § 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...sichtsfrist ist das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Di...

• EBPV § 20 Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...schluss der Prüfung mit. (5) Über den Verlauf der Prüfung und die Feststellung des Prüfungsergebnisses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist von den Mitgliedern der Prüfungskommission ...

• BTGO 1980 § 20 Tagesordnung (Law)

  ...sordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart, es sei denn, daß der Bundestag vorher darüber beschließt oder der Präsident sie nach § 21 Abs. 1 selbständig festsetzt. ...

• BWahlG § 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...swahlvorschläge müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. (4) Kreiswah...

• FSPersAV § 20 Bestehen von Teilprüfungen und Prüfungen (Law)

  ...s Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen und Bestehen von Prüfungen sind in Anlage 9 geregelt.

• FVG 1971 § 20 Einsatz von automatischen Einrichtungen (Law)

  ...s der Steuergesetze zusammen. Art, Umfang und Organisation des Einsatzes der automatischen Einrichtung für die Festsetzung und Erhebung der Steuern bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums de...

• GüKGrKabotageV 2012 § 20 Antrag auf Ausstellung einer Fahrerbescheinigung (Law)

  ...sort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Ausweises, Ausstellungszeitpunkt und -ort des Ausweises, Nummer der Fahrerlaubnis, Ausstellungszeitpunkt und -ort der Fahrerlaubnis, Nummer der Sozialvers...

• GAD § 20 Mitwirkung der Ehegatten an dienstlichen Aufgaben (Law)

  ...stlichen Interesse an der Erfüllung von Aufgaben der Beamten oder der Auslandsvertretung mit, so sind sie dabei zu unterstützen.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...s eingetragenen Designs durch das Deutsche Patent- und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Desig...