BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

...kriterien Die Messungen sollten – im Einklang mit Anlage 3 Abschnitt A, B und C – vor allem im ländlichen Hintergrund vorgenommen werden. ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1742) Urkunde ...

FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

...3) Datum des Ablaufs der jeweiligen Gültigkeitsdauer; ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

...Krankenpflegegesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung " ..........

KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

...36. Monat 1 2 3 4 1 ...

MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates ...

PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)

SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)

...kreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Waldshut und die kreisfreien Städte Freiburg und Offenburg, und vom Regierungsbezirk Karlsruhe die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsru...

StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)

...323  42 500   339  45 000   355 ...

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicheru...

SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)

...3. wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind, 4. ...

SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)

...3) Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.

SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)

...3. den Vornamen, 4. das Ausstellungsdatum. Die Daten zu den Nummern 1...

SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)

(1) Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit...

SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)

...3) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag ...

SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)

...Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für einen kraft Gesetzes versic...

SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)

...3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der B...

SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)

...Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung; sie erlässt auch den Widerspruchsbescheid. (2a) (weggefallen) (3) Bei Verwendung eines Haushalts...