• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...chen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieses Gesetzes vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig, sind § 34b Absatz 1, 3, 4, 6 und 7, § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie § 38 Absatz 1 u...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...ch diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt. 2 Der in § 2 Absatz 7 Nummer 1 und 2 bezeichnete Anteil am Festlandsockel und an der ausschließlichen Wirtschafts...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...ch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...chern ist schriftlich durchzuführen. (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als sieben Stunden dauern. Sie besteht je Prüfungsfach aus einer unter Aufsicht anzufertigend...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...ch das Bundesgebiet nicht durchgeführt werden, mit Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, ...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...ch „Betriebswirtschaftliches Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, bezogen auf die beruflichen Aufgaben betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen und volkswirtschaftliche Zu...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...chens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, 2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, sow...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...ch Inland, der Europäischen Union und Drittstaaten, c) der Abgang nach Verwendungszwecken einschließlich der Ausfuhr...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...chgewiesen werden, den Personalbedarf ermitteln, den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen und rechtlichen Anforderungen sicherstellen und eine systematische Personalentwicklung durchführen z...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...ch nicht um Buttermilch, Reine Buttermilch, Molkenerzeugnisse und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißer...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...chten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Sondervermögens; dieses haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...che Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen oder als Prüfer gilt Absatz 2 entsprechend; jedoch genügen hinreichende Kenntnisse der Kraftfahrzeugtechnik und der maßgebenden gesetzlichen Vo...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...cks bestimmt sich nach der Gesamtheit der verkehrswertbeeinflussenden rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks (Grundstücksm...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  ...chts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...chenbaren ausländischen Steuern Satz 4 entsprechend gilt. Der Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes steht bei ausländischen Investmentanteilen § 34c Abs. 6 ...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...chaftliche Grundlagen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er volkswirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und Auswirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auf unternehmerische Entscheidu...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...chaftliche Produktionsgenossenschaft (nachfolgend LPG genannt) kann als übertragendes Unternehmen unter Auflösung ohne Abwicklung ihr Vermögen teilen durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...ch nach Offenlegung des Verschmelzungsplans, des Gründungsplans für eine Holdinggesellschaft, des Umwandlungsplans oder nach Abschluss der Vereinbarung eines Plans zur Gründung einer Tochtergesellscha...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ch „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden. Weiterhin sollen an unternehmenstypischen Beis...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...cheidet die Anstalt nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Maßnahmen für die Finanzmarktstabilität und des Grundsatzes des möglichst effektiven und wirtschaftlichen Eins...