• RechVersV Formblatt 4 (Law)

  ...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

• RechVersV Muster 4 (Law)

  ...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

• WaffV 4 § 2 (Law)

  ...4a und § 14b Abs. 1 der Dritten Verordnung zum Waffengesetz vom 20. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2344) in der jeweils geltenden Fassung und für die behördliche Kontrolle von Munition nach § 25 Abs. 3 und...

• WaffV 4 § 5 (Law)

  ...4. bei der Zulassung nach den §§ 21 bis 23 des Gesetzes die Kosten der von der Behörde aufgewendeten Prüfmittel, 5. ...

• WaffV 4 § 8 (Law)

  ...krafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

• ErdölBevG 2012 § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern (Law)

  (1) Die Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes haben diesem für jeden Kalendermonat bis zum Ende des folgenden Monats die Angaben zu machen, die zur Berechnung ihres Beitrages und zur Ermittlung de...

• GKG 2004 § 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen (Law)

  ...466 und 471 Absatz 4 der Strafprozessordnung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten besteht auch gegenüber der Staatskasse.

• BattG § 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter (Law)

  ...4) Für die bei der Behandlung nach den Absätzen 1 und 2 anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien ist § 9 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

• BauNVO § 12 Stellplätze und Garagen (Law)

  ...kraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten, 2. Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge...

• AltPflAPrV § 12 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...4) Zur Abnahme und Benotung des praktischen Teils der Prüfung kann eine Praxisanleiterin oder ein Praxisanleiter 1. im Falle des § 5 Abs. 4 N...

• BergtechAusbV § 12 Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ (Law)

  ...4 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten. (4) Die Prüfungszeit für die Durchführung der Arbeitsprobe beträgt insgesamt vier Stunden, einschließlich eines situati...

• BinSchEO § 12 Vorläufige Eichbescheinigung (Law)

  ...4. Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit.

• BinSchG § 12 Verzeichnis über Kleinfahrzeuge (Law)

  ...4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der 1. Durchführung von Verwaltun...

• BföV § 12 Kosten der Lehrgangsteilnahme (Law)

  (1) Auf die Kostenhöchstgrenze nach § 19 Absatz 2 werden angerechnet: 1. für den Besuch eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 und 5 ...

• BHO § 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)

  (1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. (2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert w...

• DRiG § 12 Ernennung auf Probe (Law)

  (1) Wer später als Richter auf Lebenszeit oder als Staatsanwalt verwendet werden soll, kann zum Richter auf Probe ernannt werden. (2) Spätestens fünf Jahre nach seiner Ernennung ist der Rich...

• FeinwAusbV § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft.

• DüngG § 12 Überwachung, Datenübermittlung (Law)

  ...4 auch in Verbindung mit Absatz 5 und des § 4, jeweils auch in Verbindung mit § 15 Absatz 6, erlassenen Rechtsverordnungen übermitteln die in den Nummern 1 bis 4 genannten Stellen und Behörden den für...

• BPersVWO § 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge (Law)

  ...4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen. (2) Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit den Familien- und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle...

• BWahlGV § 12 Schluß der Wahlhandlung (Law)

  Der Wahlvorsteher hat nach Schließung der Wahlhandlung jedes Wahlgerät oder die Stimmenspeicher gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann,...