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NWRG § 9 Protokollierungspflicht bei der Speicherung (Law)
...rvorgeht: 1. der Tag und die Uhrzeit der Datenübermittlung, 2. die übermittelnde ...
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OberflbeschAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...
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UKlaG § 9 Besonderheiten der Urteilsformel (Law)
Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der ...
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UmstBauSparkV § 9 Unterverzinsliche Forderungen (Law)
...rverzinslich im Sinne des Absatzes 1 sind Forderungen, wenn ihr Zinssatz nach dem 20. Juni 1948 durch eine gesetzliche Vorschrift, im Wege der Vertragshilfe, auf Grund einer anderen gerichtlichen Ents...
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TextilPrAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.
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TierNebV § 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten (Law)
...9 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 für tierische Nebenprodukte oder verarbeitete Erzeugnisse erforderlichen Aufzeichnungen sind in einem gebundenen Buch ...
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TierSeuchSchBMV § 9 Genehmigungspflichtiges Verbringen (Law)
Das innergemeinschaftliche Verbringen von Tieren und Waren nach Anlage 4 Abschnitt I und II Nr. 1 bis 6 aus anderen Mitgliedstaaten bedarf der Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursp...
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TAppV § 9 Ablegung der Prüfung (Law)
(1) Die Prüfungen sind von den für die betreffenden Prüfungsfächer bestellten oder beauftragten Mitgliedern des Prüfungsausschusses abzunehmen. Sie können auch von mehreren Prüferinnen oder Prüfern ab...
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SG § 9 Eid und feierliches Gelöbnis (Law)
(1) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten: "Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und...
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SÜG § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Law)
(1) Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu GEHEIM eingestuften Verschlußsachen ...
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SatDSiG § 9 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Betreiber eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems im Einzelfall diejenigen Maßnahmen anordnen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten erfo...
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SCEAG § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung (Law)
...9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn die Vorstandsmitglieder der übertragenden Genossenschaft versichern, dass allen Gläubigern, die nach Satz 1 einen Anspruch auf Sicherheitsleist...
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SCEBG § 9 Einberufung des Wahlgremiums (Law)
...rvertretungen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.
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RAG 20 § 9 (Law)
...975 und 1976 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1975 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1978 an nach Maßgab...
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SeefiV § 9 Automatisches Schiffsidentifizierungssystem (Law)
...9 an Bord mitzuführen, und hat sicherzustellen, dass die Anlage in Betrieb ist, während sich das Fahrzeug fortbewegt. Satz 1 gilt ab dem 31. Mai 2013 auch für den Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit ...
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SchuldRAnpG § 9 Vertragliche Nebenpflichten (Law)
Grundstückseigentümer und Nutzer können die Erfüllung solcher Pflichten verweigern, die nicht unmittelbar die Nutzung des Grundstücks betreffen und nach ihrem Inhalt von oder gegenüber dem anderen Ver...
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VersVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)
(1) Die Versicherung nach § 8 muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen werden. (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 1 130 000 Euro fü...
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VerifZusAusfG § 9 Ad-hoc-Inspektion (Law)
...95 des Verifikationsabkommens der Organisation notifiziert wurde, festzustellen und nachzuprüfen; 4. Menge und Zusammensetzu...
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ZO-Ärzte § 9 (Law)
(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Arztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten einsehen. ...
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ZO-Zahnärzte § 9 (Law)
(1) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen können das Zahnarztregister und bei Darlegung eines berechtigten Interesses die Registerakten ein...