SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflich...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erst...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung üb...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...slosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung sei...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...1 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sol...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts e...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...s Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere a) §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, ...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...ser Leitsätze preisrechtlich zulässig vereinbaren. (2) Sie regeln insbesondere die Preisermittlung bei allen Vereinbarung...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...ser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BA...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...stanforderungen an den Bezirksversorgungsplan sind als Zielstellungen für ausgewählte Schwerpunktkreise zu planen. 3. Im Volkswirtschaftspla...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...stellung und Verteilung der Speisen. Das schließt die Essenausgabe bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...14 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...stoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...s Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen beschreiben ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...stansatz (CSB zwischen 100 und 1 000 mg/l) soll dem realen Abwasser des Anlagenzulaufs weitgehend entsprechen. Die Wasserhärte des Testwassers soll die Wasserhärte des jeweiligen realen Abwassers nich...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...soldungsgruppe 2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus Stufe ...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...se Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen, 4...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein geset...