• UKlaG § 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (Law)

  ...1 Nummer 11 in der ab dem 24. Februar 2016 geltenden Fassung findet bis zum Ablauf des 30. September 2016 keine Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit die Dat...

• SGB 2 § 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung (Law)

  ...weit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlf...

• AUG 2011 § 17 Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels (Law)

  ...warten, stehen der zentralen Behörde zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels die in § 16 geregelten Auskunftsrechte zu. Die zentrale Behörde darf nach vorherig...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  ...1) Die zuständige Behörde hat im Rahmen des Überwachungssystems einen Überwachungsplan zu erstellen. Der Überwachungsplan muss Folgendes enthalten: 1. ...

• BEGDV 3 § 17 Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens nach § 77 BEG (Law)

  ...1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezü...

• BesVNG 2 § 17 Aufhebung von bundesrechtlichen Vorschriften über Abgelegenheitszulagen und anderen Zulagen (Law)

  ...wernisse, die für diesen Bereich gewährt werden. Zuwendungen zur Abgeltung von Aufwand auf Grund von in Satz 1 bezeichneten Tatbeständen dürfen nicht gewährt werden. ...

• FahrlG § 17 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs (Law)

  ...12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 17 Nachweis über die Durchführung von grenzüberschreitendem gewerblichem kombiniertem Verkehr (Law)

  ...wird. Im Falle des § 16 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b muss der Nachweis nach Satz 1 auch das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs enthalten. Das Fahrpersonal hat den Nachweis nach Satz 1 im Kraftfa...

• MOG § 17 Entnahme von Proben; Erhebung von Gebühren und Auslagen durch Behörden des Bundes (Law)

  ...1 Absatz 2 zuständig ist, werden für Warenuntersuchungen Gebühren und Auslagen erhoben, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 entgegenstehen. Für andere Überwachungsmaßnahmen werden Gebühr...

• LAP-gehDAAV 2004 § 17 Durchführung der Praktika (Law)

  ...werden. Neben der praktischen Anwendung zivil- und verwaltungsrechtlicher Vorschriften soll den Anwärterinnen und Anwärtern auch die Bedeutung bürgernaher Verwaltung vermittelt werden.

• TKÜV 2005 § 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen (Law)

  ...16 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 protokollierte Kennung nicht mehr vermerkt sein und kann auf die übrigen Angaben gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 verzichtet werden. Der Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur s...

• TabStV 2010 § 17 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...wird der Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments mit einem eindeutigen Referenzcode versehen und dem Versender als elektronisches Verwaltungsdokument übermittelt. Beanstandungen werden dem Ver...

• BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)

  ...wendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2. Fahrerlaubnisklassen C1, C1E, C, CE 1.4 ...

• DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...18.1.2 Formen der Wahrnehmung und anderer kognitiver Prozesse sowie deren Entwicklung   ...

• FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...weils verwendete Futtermittelzusatzstoff für den Zweck, für den er verwendet wird, zugelassen sein. 1b. Ist ein Futtermittel für mehr als ei...

• GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...19, 6.7.3.15, 6.7.4.14, 6.7.5.12, 6.8.2.4, 6.8.3.4, Abschnitt 6.9.5, 6.10.4 ADR). 115 140 165 ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...wissenschaftlicher Erkenntnisse und pflegerelevanter Kenntnisse der Bezugswissenschaften, wie Naturwissenschaften, Anatomie, Physiologie, Gerontologie, allgemeine und spezielle Krankheitslehre, Arznei...

• AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...180.1 Die Entwurfsgebühr, nicht aber eine etwaige zusätzliche Gebühr (z. B. 161, 164, 700), wird bei einer nachfolgenden Beurkundung angerechnet, wenn der Entw...

• BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)

  ...weise auf der Internetseite http://www.bundessortenamt.de/signatur zu beachten. Die Signatur bezieht den Antrag mit allen seinen Anlagen ein. ...

• FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

  ...Wegen nicht darstellbarer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1893 bzgl. der einzelnen ...