• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...13 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäisch...

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...me an dem Verteilungsverfahren gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noc...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...me innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist zur Verfügung. Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen hat die Bundesnetzagentur bei ihrer Entscheidung über die vorübergehende Duldung von Abweich...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  ...men werden, die amtlich zu untersuchen sind. In den Fällen, in denen der Inhaber der Herstellungserlaubnis Mittel in einem Drittland, das nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtsc...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

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• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  ...me von Tabakwaren aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an. ...

• StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz (Law)

  (1) Der Gefangene darf seinen Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausstatten. Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden ihm belassen. ...

• ZuG 2012 § 19 Umfang und Verwendung (Law)

  ...men des jährlichen Haushaltsgesetzes entschieden.

• ZensG 2011 § 19 Löschung (Law)

  ...merkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren. Sie sind, soweit sich nicht aus § 22 Absatz 2 und § 23 etwas anderes ergibt, zu löschen,...

• BImSchV 39 Anlage 13 (zu den §§ 27 und 34) (Law)

  ...Messstation (Karte, geographische Koordinaten) 2. Allgemeine Inf...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 29; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BörsG 2007 § 19 Zulassung zur Börse (Law)

  ...me am Börsenhandel und für Personen, die berechtigt sein sollen, für ein zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenes Unternehmen an der Börse zu handeln (Börsenhändler), ist eine Zulassung durch die Ge...

• AsylVfG 1992 § 19 Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei (Law)

  ...meeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten. (2) Die Ausländerbehörde und die Polizei haben den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 16 Abs. 1). (3) Ein Ausländer, der aus e...

• AAppO § 19 Dritter Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)

  (1) Der Dritte Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer: I. Pharmazeutische Praxis, ...

• BDSG 1990 § 19 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...messen. (2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorsc...

• BeamtStG § 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Law)

  (1) Die Vorschriften des § 16 Abs. 1 und 2 und des § 17 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempf...

• AEG 1994 § 19 Veränderungssperre, Vorkaufsrecht (Law)

  ...me wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher...

• AFuV 2005 § 19 Übergangsregelungen (Law)

  ...me am Amateurfunkdienst und für Amateurfunkgenehmigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Soweit dies zur Teilnahme am Amateurfunk...

• BierStG 2009 § 19 Erwerb durch Privatpersonen (Law)

  ...Menge des Bieres.

• ESBO § 19 Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit (Law)

  ...messen.