• VerkSiG § 19 Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke (Law)

  ...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann ...

• VVG 2008 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...as Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Rech...

• AMG 1976 § 22 Zulassungsunterlagen (Law)

  ...as der Antragsteller für das betreffende Arzneimittel einführen wird, verbunden mit einer Zusammenfassung, 6. bei Arzneimitteln, die zur Anw...

• AufenthV § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten (Law)

  ...as Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, wenn die Ausländerbehörde angeordnet hat, dass die Abschiebung nach der Wiedereinreise ausgesetzt wird. Diese Anordnung ist auf der Sch...

• ÄApprO 2002 § 22 Inhalt des Ersten Abschnitts der Prüfung (Law)

  (1) Der schriftliche Teil des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung betrifft folgende Stoffgebiete: ...

• AAppO § 22 Anrechnung von Ausbildungszeiten und Prüfungen (Law)

  ...as Landesprüfungsamt des Landes, in dem der Antragsteller für das Studium der Pharmazie eingeschrieben oder zugelassen ist. Bei Studierenden, die eine Einschreibung oder Zulassung für das Pharmaziestu...

• ArbGG § 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber (Law)

  (1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. (2) Zu ehr...

• BEGDV 1 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  ...22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen. (3) Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt ...

• BEGDV 2 § 22 Berechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (1) Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt der Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 vom Hundert bis zum 31. Oktober 1953 ...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...as durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist....

• BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)

  Bei zur Einkommensteuer veranlagten Arbeitnehmern, die, ohne die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 zu erfüllen, in Berlin (West) ihren Aufenthalt begründen und dort eine nichtselbständige Beschäftigung ...

• BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)

  ...assungsinhaber hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die fünf Prüfgegenstände nach Satz 1 spätestens zwei Jahre nach der Zulassung und dann im Abstand von zwei Jahren aus der laufenden Produk...

• BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (Law)

  ...as Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

• BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...ass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, 2. ...

• EUBeitrG § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung (Law)

  ...as gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Dokumente. (2) Auch in diesen Fällen können das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter im Sinne des § 19 ge...

• FahrlPrüfO 2012 § 22 Niederschrift (Law)

  Über den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Prüfungen und Lehrproben ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber eine Prüfung oder eine Lehrprobe nicht bestanden, müssen die Gründe a...

• DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)

  ...ass die Deponie im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen der behördlichen Entscheidung nach § 21 errichtet, betrieben und stillgelegt wird. (2) Die zuständige Behörde hat die behördl...

• BRGO 1966 § 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten (Law)

  ...assen.

• FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (Law)

  ...assung und ihrer Stellvertreter endet am 1. März 2013. (3) § 10a Absatz 1 ist erstmals anzuwenden auf die laufenden Dienstbezüge, die für einen nach dem 31. Dezember 2012 endenden Zahlungsze...

• FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)

  ...assen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Bei beweglichen Anlagen ist auch die Behörde zu benachrichtigen, in deren Bereich die Anlage eingeset...