• AAÜG § 4 Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...ach Absatz 1 Nr. 2 und Renten nach Absatz 2 Nr. 2 als Altersrenten, 3. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 3 und Renten nach Absa...

• AAppO § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...ate einer Ausbildung nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden. (2) Während der ganztägigen pra...

• AbgG § 4 Berufs- und Betriebszeiten (Law)

  ...andats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im H...

• AgrarAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnac...

• AgrStatG § 4 Erhebungsart, Periodizität, Berichtszeitpunkt, Erhebungsmerkmale (Law)

  ...allgemein jährlich zum Berichtszeitpunkt 31. Dezember des Vorjahres durchgeführt. (2) Erhebungsmerkmale sind die Bodenflächen nach der Art der tatsächlichen Nutzung.

• BergtechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...auch in Prüfungen nach den §§ 5 bis 14 und 16 bis 19 nachzuweisen. (2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu ...

• BinSchG § 4 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...auf Grund des § 3 Absatz 1 bis 4, den §§ 3a und 3d erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Pflicht zur Auslagenerstattung umfasst neben den nach § 10 Absatz 1 des Verwa...

• BföV § 4 Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit (Law)

  ...aßnahmen fachberuflicher und berufsübergreifender Art. Soweit dies im Einzelfall nach dem Förderungsplan notwendig ist, kann im Rahmen der dienstzeitbegleitenden Förderung auch schulische Bildung gefö...

• ErgThAPrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...alausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift, 2. die Bescheinigung nach § 1 Abs. 3 über die Teilnahme an den A...

• BNDG § 4 Weitere Auskunftsverlangen (Law)

  ...angt werden. § 8b Absatz 1 Satz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. Die Auskunftserteilung ist nach § 8d Absatz 5 des Bun...

• FahrmAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtl...

• DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben (Law)

  ...arf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. (2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt ...

• DruckLV § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben. Soweit in dies...

• EBRG § 4 Berechnung der Arbeitnehmerzahlen (Law)

  ...ands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz...

• EinbTestV § 4 Datenerhebung und -verarbeitung (Law)

  ...ahren nach § 2 Abs. 1 darf das Bundesamt über die Prüfstelle zum Zwecke der Durchführung des Einbürgerungstests und der Ausstellung der Bescheinigung nach einheitlichem Vordruck Familiennamen, Vorname...

• FSaatHerkV § 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. Januar 1995 in Kraft.

• FlechtwAusbV § 4 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...ausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte A. Korbwaren, ...

• GOT § 4 Abweichende Gebührensätze (Law)

  ...arztes in einem Schriftstück zu vereinbaren. Der Tierarzt hat dem Zahlungspflichtigen ein Doppel der von ihm und dem Zahlungspflichtigen unterschriebenen Vereinbarung auszuhändigen.Abweichend von Satz...

• GGVSEB § 4 Allgemeine Sicherheitspflichten (Law)

  ...aben die nach Art und Ausmaß der vorhersehbaren Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Schadensfälle zu verhindern und bei Eintritt eines Schadens dessen Umfang so gering wie möglich zu h...

• IntFamRVG § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen (Law)

  ...ache abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sind. (2) Ist ein Schriftstück nach Artikel 54 des Haager Kinderschutzübereinkommens oder nach Artikel 24 Abs. 1 des Haag...