• SeeRVertO 1986 § 18 Prüfungsverfahren (Law)

  ...Betrags und hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren in einem allgemeinen Prüfungstermin einzeln erörtert. In diesem Termin hat sich der Schuldner zu den Anspr...

• NAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden di...

• NDAV § 18 Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung (Law)

  ...bsatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Höchstbeträge begrenzt. Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 3 Satz 1, 4 und 5 gelten entsprechend. (5) Übersteigt die Summe der Einzelschäden di...

• RebPflV 1986 § 18 Angaben in besonderen Fällen (Law)

  ...Bündel von anerkanntem Pflanzgut müssen bei Pflanzgut, das nach § 4 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes anerkannt worden oder das nicht zum Anbau in einem Mitgliedstaat bestimmt ist (§ 30 Abs. 2 Satz 1...

• TierZG 2006 § 18 Ermächtigungen (Law)

  ...bweichend von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 4 Samen sowie abweichend von § 15 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Eizellen oder Embryonen von Tieren bestimmter Tierarten, Rassen, Größen oder ähnlich abgrenzbarer G...

• UAG § 18 Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Law)

  ...bweichendes vorschreiben, nach Absendung einer Abschrift des Bescheides durch Aufgabe des Bescheides zur Post mit Einschreiben; die Zustellung gilt nach Ablauf von zwei Wochen ab der Aufgabe zur Post ...

• WpÜG § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (Law)

  ...bot für diese Personen oder Unternehmen tätige Berater ausschließlich selbst herbeiführen können. (2) Ein Angebot, das unter dem Vorbehalt des Widerrufs oder des Rücktritts abgegeben wird, i...

• VStG 1974 § 18 Aufhebung der Veranlagung (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird. Der Beginn des maßgebenden Kalenderja...

• VVG 2008 § 18 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

  ...bgeben. Gibt der Vertretene eine solche Erklärung ab, so soll er der Behörde zugleich mitteilen, ob er seine Eingabe aufrechterhält und ob er einen Bevollmächtigten bestellt hat.

• SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

  ...berwachung und Beratung gemäß § 17 erforderlichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachg...

• SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

  ...be am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.

• SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...Bundessortenamt werden gebildet 1. Prüfabteilungen, 2. Widerspruc...

• StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

  ...besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

• TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

  ...betroffenen Betriebs. Über die Prüfung fertigt die zuständige Behörde einen Bericht. (2) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 2, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 vorliegen, ert...

• StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

  ...bkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgena...

• ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

  ...bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 6 Satz 4 der Zuteilungsver...

• BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

  ...4) Für landwirtschaftliche Betriebe muß die Baubeschreibung insbesondere zusätzliche Angaben enthalten über 1. die Größe der Betriebsflächen,...

• AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

  ...betrieb zu überlassen. (4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten Schredderanlage zu überlassen. Abweichend von Satz 1 kann die für die Überwa...

• AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

  ...bedingungen nachgewiesen und bestätigt wird. Der Betrieb hat die dafür erforderlichen Unterlagen zu übersenden. (6) Für den Betrieb von Strahleneinrichtungen oder den Verkehr mit umschlossen...