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BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 31; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1083) A. ...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1742) Urkunde ...
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FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 1962) 1. Einzelangaben ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)
Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......
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KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)
...II: Spezifische Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 1 ...
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MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 63 - 65) Im Rahmen der Mitteilun...
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PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)
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SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1263; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...
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StBGebV Anlage 4 Tabelle D (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2647 - 2650; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicheru...
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SGB 4 § 16 Gesamteinkommen (Law)
Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.
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SGB 4 § 17 Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförd...
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SGB 4 § 18 Bezugsgröße (Law)
(1) Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften für die Sozialversicherung ist, soweit in den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige nichts Abweichendes bestimmt ist, das Durchschnitt...
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SGB 4 § 18h Ausstellung des Sozialversicherungsausweises (Law)
(1) Die Datenstelle der Rentenversicherung stellt für jede Person, für die sie eine Versicherungsnummer vergibt, einen Sozialversicherungsausweis aus, der nur folgende personenbezogene Da...
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SGB 4 § 18l Identifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren (Law)
(1) Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchführung der Meldeverfahren nach diesem Gesetzbuch, hat diese Stelle unverzüglich eine Betriebsnummer nach § 18i Absatz 1 zu beantragen, soweit...
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SGB 4 § 27 Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (Law)
...Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen. Verzinst werden volle Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit dreißig Tagen zugrunde zu legen. (2) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier J...
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SGB 4 § 28d Gesamtsozialversicherungsbeitrag (Law)
...zahlt. Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge...
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SGB 4 § 28g Beitragsabzug (Law)
...zahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Absat...
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SGB 4 § 28h Einzugsstellen (Law)
...zahlen. Die Einzugsstelle überwacht die Einreichung des Beitragsnachweises und die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt worden sind, hat die ...