• MitbestGWO 1 2002 § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitt...

• MitbestGWO 1 2002 § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter ...

• SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

  ...be (Amerikanische Scholle, Doggerscharbe) Blauer Wittling ...

• BImSchV 17 2013 § 21 Störungen des Betriebs (Law)

  ...1. § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und h, 2. § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und h und ...

• Biokraft-NachV § 21 Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben (Law)

  ...bsatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle nachweisen, dass die Biokraftstoffe die Mindestanforderungen an ...

• BrStV 2010 § 21 Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (Law)

  ...berprüft automatisiert die Angaben in dem Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr erfolgt zusätzlich ein Abgleich mit der Zollanmeldung. Gibt es keine Be...

• FischSeuchV 2008 § 21 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

  ...biet gelegenen Betrieb verbringen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. (2) Die zuständige Behörde legt ferner ein Gebiet außerhalb des Sperrgebietes nach Absatz 1...

• KStoffVerfMAusbV 2012 § 21 Gewichtungs- und Bestehensregelungen in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)

  ...15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der ...

• TabStV 2010 § 21 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (Law)

  ...Bestimmungsort ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort angeben (§ 11 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1 des Gesetzes). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger ...

• FeV 2010 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 (Law)

  ...bination 3 500 kg überschreitet, aber 4 250 kg nicht übersteigt. Die Schlüsselzahl 96 darf nur zugeteilt werden, wenn der Bewerber bereits die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder die Voraussetzung...

• BKrFQV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1) (Law)

  ...Benutzung des Kraftomnibusses, insbesondere: bei der Fahrt auf den Kraftomnibus wirkende Kräfte, Einsatz der Getriebeübersetzung entsprechend der Belastung des Fahrzeugs und dem Fahrbahnprofil, Berech...

• DiätAss-APrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...16.6 Lebensmittelverarbeitende Betriebe und Lebensmittelchemische Untersuchungsämter einschließlich Besichtigung ...

• FuttMV 1981 Anlage 1 (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...benenfalls Angabe ihrer Bearbeitung) 3–12 Wochen, bei chronischer Insuffizienz der Bauchspeicheldrüse lebenslang a) Angabe in der Gebrauchsanweisu...

• GGKostV 2013 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)

  ...1. Abschnitt: Gebühren der Bundesbehörden 100 bis 101 2. Abschnitt: Gebühren der Landesbehörden 102 bi...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)

  ...bedürftige aller Altersgruppen bei der Bewältigung vital oder existenziell bedrohlicher Situationen, die aus Krankheit, Unfall, Behinderung oder im Zusammenhang mit Lebens- oder Entwicklungsphasen ent...

• AKostV 2002 Anlage 1 (zu § 1) (Law)

  ...180.1 Die Entwurfsgebühr, nicht aber eine etwaige zusätzliche Gebühr (z. B. 161, 164, 700), wird bei einer nachfolgenden Beurkundung angerechnet, wenn der Entw...

• BSAVfV Anlage 1 (zu § 1b Abs. 1) (Law)

  ...bogen Adobe PDF 1.6 (Portable Document Format) und höher (gemäß den bereitgestellten Anträgen), Formatänderungen sind nicht erlaubt, ...

• FPersV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

  ...barer Textteile Anlage nicht aufgenommen +++ (Fundstelle: BGBl. I 2005, 1893 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußn...

• GasNEV Anlage 1 (zu § 6 Abs. 5 Satz 1) (Law)

  ...Bauten für Transportwesen 25-35 3. Betriebsgebäude 50-60 ...

• GesBergV Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...1.1 bis 1.3 und 2.1 und 2.2 sind nur im untertägigen Steinkohlenbergbau, die Untergruppen 4.1 bis 4.5 sind im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie bis zum 24. Oktober 2019 im untertägigen Nichtsteink...