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PaßG 1986 § 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich (Law)
...1) Der Paß oder ein Paßersatz können auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis- und Legitimationspapier benutzt werden. (2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ih...
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SchaumwZwStV 2010 § 18 Art und Höhe der Sicherheitsleistung (Law)
...1) Die Sicherheit für Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung kann für mehrere Verfahren als Gesamtbürgschaft oder für jedes Verfahren einzeln als Einzelbürgschaft oder als Barsicherheit g...
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PsychTh-APrV § 18 Gesamtnote der Prüfung (Law)
...1 wird von der zuständigen Behörde eine Gesamtnote wie folgt gebildet: Die Note für den schriftlichen Teil der Prüfung wird mit 1, die Note für den mündlichen Teil der Prüfung mit 2 vervielfacht; die ...
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NachwV 2007 § 18 Kommunikation (Law)
...11 Abs. 2 Satz 2 und § 12 Abs. 4 Satz 2 vorgelegt werden können. Weiterer Begleitpapiere bedarf es nach dieser Verordnung nicht. Die Pflicht nach Satz 1 wird auch dann erfüllt, wenn der Abfallbeförder...
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TrinkwV 2001 § 18 Überwachung durch das Gesundheitsamt (Law)
...1 erforderlich ist, sind Personen, die die Überwachung durchführen, befugt, 1. die Grundstücke, Räume und Einrichtungen sowie Land-, Wasser- ...
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UmwG 1995 § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers (Law)
...1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes fortgeführt werden. § 1 Abs. 3 und § 11 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
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VerifZusAusfG § 18 Duldung und Unterstützung von Inspektionstätigkeiten (Law)
...1. in den Fällen von § 17 Nr. 1 und 3: Inaugenscheinnahme, Entnahme von Umweltproben, Einsatz von Strahlungsdetektoren und -messgeräten, Anbringung von S...
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TierSchlV 2013 § 18 Aufheben von Vorschriften (Law)
...1997 (BGBl. I S. 405), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist, wird aufgehoben.
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WeinG 1994 § 18 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...12-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ist, mit einer jährlichen Betriebszeit von nicht mehr als 2...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, aus einem Betrieb, so bestimmen sich die Wahl und die Abberufung d...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...10 10 10 Fischfilet o. Rundfisch (g) 10 10...
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AMG 1976 § 18 Rücknahme, Widerruf, Ruhen (Law)
...1) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe nach § 14 Abs. 1 bei der Erteilung vorgelegen hat. Ist einer der Versagungsgründe nachträglich eing...
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AuslWBG § 18 Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen (Law)
...1 zuständigen Stelle eingehalten worden sind. Ist eine Anmeldung innerhalb der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1, 2, § 37 Abs. 2) an eine nach Absatz 1 Satz 3 zus...
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AUV 2012 § 18 Umzugspauschale (Law)
...1. für eine Person nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 einen Betrag in Höhe von 19 Prozent des Grundgehalts der Stufe 8 der Besoldungsgruppe A 13, ...
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AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)
Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.
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AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)
...1 und 2 sind für jede Waffe gesondert vorzunehmen. Eine Waffe gilt im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 als fertiggestellt, 1. sobald sie nac...
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BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)
...16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst in diesem Falle für die Beteiligten nicht.
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AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)
...1 Nummer 1 und 3 erteilt. (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19, § 19a, § 19b oder § 19d darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und eine Berufsausübu...
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ABBergV § 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (Law)
...1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß persönliche Schutzausrüstungen bereitgestellt und benutzt werden, wenn die Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 ergeben hat, daß Gefahr...