• LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• ISAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung für den Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildun...

• KHG § 10 Entwicklungsauftrag zur Reform der Investitionsfinanzierung (Law)

  (1) Für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene Krankenhäuser, die Entgelte nach § 17b erhalten, sowie für in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommene psychiatrische und psychosomatische...

• KJPsychTh-APrV § 10 Niederschrift (Law)

  Über den mündlichen Teil der Prüfung nach § 8 ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung sowie etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen. Sie ist v...

• IndKfmAusbV 2002 § 10 Bestehensregelung (Law)

  ...10 Prozent, 4. Einsatzgebiet 30 Prozent. (2) ...

• IntFamRVG § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung (Law)

  Örtlich ausschließlich zuständig für Verfahren nach - Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 48 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ...

• LMEV § 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen (Law)

  (1) Der Betreiber eines Zolllagers oder Lagers in einer Freizone im Sinne des § 12 Absatz 1 hat die in § 9 Absatz 1 genannten Sendungen von Lebensmitteln mit der Bezugsnummer ihres Gemeinsamen Veterin...

• ModellBTechAusbV § 10 Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung in der Fachrichtung Karosserie und Produktion (Law)

  (1) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrs...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 10 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  (1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 8...

• MPBetreibV § 10 Betreiben und Anwenden von ausgewählten aktiven Medizinprodukten (Law)

  (1) Der Betreiber darf ein in der Anlage 1 aufgeführtes Medizinprodukt nur betreiben, wenn zuvor der Hersteller oder eine dazu befugte Person, die im Einvernehmen mit dem Hersteller hande...

• MSchnAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich i...

• MTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den...

• LAnpG § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen (Law)

  Der Vorstand der LPG hat jedes der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.

• SEIVerfMAusbV 2004 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• NMV 1970 § 10 Mieterleistungen (Law)

  Einmalige Leistungen des Mieters, die mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung erbracht werden sollen, sind nur nach Maßgabe des § 9 des Wohnungsbindungsgesetzes zulässig; das gleiche gilt für en...

• ParkettlAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

• Psych-PV § 10 Inkrafttreten und Übergangsvorschriften (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. (2) Die Personalbemessung nach dieser Verordnung ist erstmals bei der auf den 1. Januar 1991 folgenden Pflegesatzverhandlung zugrunde z...

• PTA-APrV § 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs schuldig gemacht haben, den ...

• SeeSpbootV § 10 Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder (Law)

  (1) Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er Sportboote oder Wassermotorräder zur Vermietung anbieten will, so rechtzeitig vor der Inbetriebnahme oder der Wiederaufnahme des Betriebes vor Beg...

• PolierPrV 2012 § 10 Übergangsregelung (Law)

  Begonnene Prüfverfahren können bis zum 31. März 2015 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach dieser Verordnung...