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RechPensV § 28 Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)
...Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordnet werden können. Hierzu gehören insbesondere: 1. die Zinsen auf angesammelt...
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...alhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.
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PostG 1998 § 28 Angebot von Teilleistungen (Law)
...aftlich zumutbar ist. Gegenüber einem anderen Anbieter von Postdienstleistungen besteht die Verpflichtung nach Satz 1 nur dann, wenn das nachfragende Unternehmen nicht marktbeherrschend ist und wenn a...
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OWiG 1968 § 28 Entschädigung (Law)
...angemessen in Geld entschädigt. Die Entschädigungspflicht trifft den Staat oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, auf die das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht über...
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SeeSchStrO 1971 § 28 Durchfahren von Brücken und Sperrwerken (Law)
...Anderenfalls ist die Vorfahrt entsprechend § 25 Abs. 5 zu beachten. Ein wartepflichtiges Fahrzeug muß in ausreichender Entfernung vor der Brücke anhalten. Dabei darf es vorübergehend an Festmachedalbe...
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TPDesign/TSysPlAusbV § 28 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurd...
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UmwG 1995 § 28 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers (Law)
...ach Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers gegen d...
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WoFG § 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete (Law)
...assen. Er hat die in der Förderzusage enthaltenen Bestimmungen über die höchstzulässige Miete und das Bindungsende im Mietvertrag anzugeben. (3) Der Vermieter kann die Miete nach Maßgabe der...
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VersAusglG § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität (Law)
...am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die gesundheitlichen Voraussetzungen dafür erfüllt. (2) Das Anrecht gilt in vollem Umfang als in der Ehezeit erwor...
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VSchDG § 28 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...alb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angeg...
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VVG 2008 § 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit (Law)
...ag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit...
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WDO 2002 § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis (Law)
...armaßnahmen, b) gegen Offiziere alle einfachen Disziplinarmaßnahmen, au...
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WeinÜV 1995 § 28 Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden (Law)
...as Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten. (2) Bei Gefahr im Verzug können die mit der Überwachung beauftragten Personen unmittelbar an andere Stellen der Überwachung herant...
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SortSchG 1985 § 28 Sortenschutzrolle (Law)
...auf Unterlagen des Bundessortenamtes ersetzt werden. Die Eintragung kann hinsichtlich der Anzahl und Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägungen dieser Merkmale von Amts wegen geändert werd...
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StBAPO 1977 § 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung (Law)
...andesbehörde, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion wahrnimmt. (2) Die Beamtin oder der Beamte hat sich in den einzelnen Arbeitsbereichen mit den wesentlichen Aufgaben, den Arbeitsabläufe...
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StBerG § 28 Pflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Befugnisse der Aufsichtsbehörde (Law)
...ach § 4 Nr. 11 bedient, haben auf Verlangen vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen, Auskunft zu geben sowie Handakten und Geschäftsunterlagen vorzulegen. (2) Die mit der Aufsicht betrauten A...
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SGB 5 § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung (Law)
...Abs. 6a hat der Psychotherapeut vor Beginn der Behandlung den Konsiliarbericht eines Vertragsarztes zur Abklärung einer somatischen Erkrankung sowie, falls der somatisch abklärende Vertragsarzt dies f...
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TierImpfStV 2006 § 28 Pflichten des Zulassungsinhabers (Law)
...Angaben und Unterlagen nach § 20 Abs. 3 oder 4 oder der Zusammenfassung der Merkmale nach § 21 ergeben. Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung nach § 23 der Zulassungsinhaber z...
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AUV 2012 § 28 Umzug bei Beendigung des Dienstverhältnisses (Law)
...anden wären. Wird später, jedoch noch innerhalb der Frist nach Absatz 1, ein Umzug ins Inland durchgeführt, ist der nach Satz 1 erstattete Betrag auf die nach Absatz 1 oder Absatz 2 zustehende Umzugsk...
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AtG § 28 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung (Law)
...as Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts ...