• ZensG 2011 § 16 Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten (Law)

  ...bereinigen Unstimmigkeiten, die in Bezug auf Anschriften mit nur einer bewohnten Wohnung in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern bestehen. Dazu erheben sie an den betroffenen Anschriften für je...

• BArtSchV 2005 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 3 Nummer 27 Buchstabe b des Bundesnaturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 ein Tier anbietet, zur Abgabe vorrätig hält, feilhält, an andere abgibt oder zü...

• BauNVO § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (Law)

  ...berhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. (6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen w...

• AbfVerbrG 2007 § 16 Berichte und Übermittlung von Informationen (Law)

  ...bermittlung von Informationen nach Artikel 13 des Basler Übereinkommens an das Sekretariat des Basler Übereinkommens ist das Umweltbundesamt zuständig. Auf Anfrage übermitteln die Länder dem Umweltbun...

• BDSG 1990 § 16 Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen (Law)

  ...bermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Das Übermitteln von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9)...

• AHStatDV § 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen (Law)

  ...bzugeben über die Anschrift des Ausstellungspflichtigen - ist diese nicht bekannt, die des inländischen Auftraggebers -, die ihm bekannten Angaben über die Sendung und den Grund, weshalb er einen ordn...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...Behörde bewilligt im Benehmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag Ausnahmen von § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, soweit die...

• BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...Betriebs erforderlichen Betriebsgrößen, insbesondere die Abgastemperatur, das Abgasvolumen, den Feuchtegehalt und den Druck. Der Betreiber hat hierzu die Abfall...

• BinSchPatentV 1998 § 16 Antrag (Law)

  ...beschadet des § 3 Abs. 2 kann die zuständige Behörde die Erlaubnis mit Auflagen verbinden. (6) Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3...

• BergtechAusbV § 16 Prüfungsbereiche von Teil 2 in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ (Law)

  ...bschlussprüfung in der Fachrichtung „Tiefbohrtechnik“ findet in folgenden Prüfungsbereichen statt: 1. Bohrtechnische Prozesse, ...

• BeschussV § 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten (Law)

  ...baren Reizstoffbehältern sind entsprechend Absatz 1 Nr. 1 und 5, die auswechselbaren Reizstoffbehälter selbst nach Satz 1 zu kennzeichnen. Kartuschenmunition mit Reizstoffen ist auf dem Hülsenboden mi...

• BewachV 1996 § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bs. 2 Nr. 8 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung in Ausübung eines Reisegewerbes begeht. (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 146 Ab...

• BinSchUO2008Anh XII § 16 Beschläge und Teile der Takelage (Law)

  ...ber Scheiben läuft. 3. Die Bruchfestigkeit der Anschlagmittel (z. B. Gabeln, Rundaugen, Spannschrauben, Ösenplatten, Bolzen, Ringe und Schäk...

• BföV § 16 Durchführung der Förderung der beruflichen Bildung (Law)

  ...beruflichen Bildung werden nur gefördert, wenn sie bis zum Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses begonnen werden; die Förderung kann bis zum Erreichen der jeweiligen Förderun...

• EuRAG § 16 Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation (Law)

  ...bsatzes 2 eine Bescheinigung über die mindestens dreijährige Berufsausübung; 4. eine Erklärung darüber, ob und gegebenenfalls bei welchen Pr...

• EnWG 2005 § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen (Law)

  ...bsatz 1 nicht eingeschränkt werden, soweit der Betreiber des betroffenen Übertragungsnetzes die weitere Gasversorgung der Anlage gegenüber dem Betreiber des Fernleitungsnetzes anweist. Der Gasbezug ei...

• BtMG 1981 § 16 Vernichtung (Law)

  ...Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1...

• BWahlGV § 16 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte (Law)

  ...ben beendet, so gibt der Wahlvorsteher der Gemeindebehörde 1. die Wahlgeräte nebst Schlüsseln und Zubehör, ...

• BLV 2009 § 16 Verkürzung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...bsatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden. (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorber...

• HZvG 2002 § 16 Personenkreis (Law)

  ...ber 2002 in einem Arbeitsverhältnis standen, das Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung begründet hat, oder für den Monat Dezember 2002 einen freiwilligen Beitrag zur H...