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FoVZV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2) (Law)
...2002, 4727 1. Ausgangsmaterial: Beim Ausgangsmaterial muss es sich um einen Erntebestand oder eine Saatgu...
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GesBergV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) (Law)
...2 Absatz 3 verfahren haben 2 1.3.2 wenn sie innerhalb eines Jahrs mehr als 80 Sch...
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MitbestGWO 2 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)
...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; ...
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MitbestGWO 2 2002 § 49 Voraussetzungen (Law)
...2 berechtigt ist und in denen die verbleibende Minderheit nicht mehr als insgesamt 25 Wahlberechtigte ausmacht. Absatz 2 ist entsprechend anzuwe...
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MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, ...
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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten Bewerberinnen und Bewerbe...
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MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...27 Abs. 4. (2) Der Unternehmenswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an erster und zweiter Stelle benannten...
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MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen zusammen. (3) Bei d...
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MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb ist § 98 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 10 ist nicht anzuwenden. (2) Für Mi...
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MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...2.1 Werbemaßnahmen, Abschnitt A Nummer 2.2 Warenpräsentation, ...
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LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)
...2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
...2) Je Kalendermonat sind mindestens sieben Ortstage, je Kalenderjahr mindestens 96 Ortstage zu gewähren. Der Anspruch auf 96 Ortstage im Kalenderjahr besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlau...
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SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...2003, 1261) 1. Sensorische Vorbedingungen Die nachfolgenden Vorbedingungen werden auf...
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ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...2 Beurteilen der Sicherheit von Produktionsanlagen (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2.2) ...
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ASG § 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)
...2, 3, 4 Abs. 1 bis 4, die §§ 6, 12, 13 und 14a Abs. 1 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend. (3) Auf die nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu gewährenden Dienstbezüge, Unterhaltszuschüs...
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BierStV 2010 § 16 Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem (Law)
Die Generalzolldirektion legt durch eine Verfahrensanweisung fest, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Personen, die für Beförderungen unter Steueraussetzung das elektronische Verwaltungsdok...
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HebAPrO § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes (Law)
...2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafreg...
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FELEG § 16 Beendigung einer Beschäftigung wegen Flächenstillegung, Extensivierung, Aufgabe von Rebflächen und Apfelbaumrodung (Law)
...28) durch Stillegung von Ackerflächen oder Extensivierung der Erzeugung, 2. der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 2...