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JVEG § 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (Law)
...lichen Richtern gleich. Die Entschädigung von Teilzeitbeschäftigten wird für höchstens zehn Stunden je Tag gewährt abzüglich der Zahl an Stunden, die der vereinbarten regelmäßigen täglichen Arbeitszei...
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KJPsychTh-APrV § 17 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...llen und differentiellen Indikation in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und Methoden bei Kindern und Jugendlichen einschließlich der Evaluation von Behandlungsverläufen...
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IndElAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...lage 4 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrsto...
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IndMetAusbV 2007 § 17 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...läutern, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen und Bau...
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LuftSiG § 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...llgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen kann, soweit Sicherheitsbelange dies gestatten. (4) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 können auch Einzelheiten zu Zulassung, Rezer...
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LAP-mDBNDV § 17 Einführungslehrgang (Law)
...lehrgang vermittelt Grundkenntnisse über 1. die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, ...
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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...ls Ausbildungsleitung. Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter und stellt eine sorgfältige Ausbildung sicher. Sie erstellt einen Ausbildungsplan für di...
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LAP-hDBiblV § 17 Bewertung während der praktischen Ausbildung (Law)
...liche oder elektronische Bewertung ab. Die Bewertung soll Auskunft über die fachlichen Kenntnisse, die Allgemeinbildung, die berufliche Eignung und über das Persönlichkeitsbild geben; auf besondere Fä...
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SGB 11 § 17 Richtlinien der Pflegekassen (Law)
...ls, für den die Pflegeversicherung bei ambulant versorgten Pflegebedürftigen, die einen besonders hohen Bedarf an behandlungspflegerischen Leistungen haben und die Leistungen der häuslichen Pflegehilf...
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SGB 3 § 17 Drohende Arbeitslosigkeit (Law)
...lsbald mit der Beendigung der Beschäftigung rechnen müssen und 3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden. ...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...llung und die Tätigkeit des Pflegers sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Pflegschaft entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Bestellung des Pflegers ist das Betreuungsgerich...
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NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)
...lle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf die übermittelten Daten auch für...
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ODV § 17 Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde (Law)
...llung gemäß Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie 2010/35/EU getroffen, so hat die Benennende Behörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Benen...
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SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)
...l festsetzen. Die Zahl muss durch drei teilbar sein, wenn dies für die Beteiligung der Arbeitnehmer auf Grund des SE-Beteiligungsgesetzes erforderlich ist. Die Höchstzahl beträgt bei Gesellschaften mi...
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TKG 2004 § 17 Vertraulichkeit von Informationen (Law)
...llt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte, die aus solchen Informationen Wettbewerbsvorteile ziehen könnten, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellsch...
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UAG § 17 Rücknahme und Widerruf von Zulassung und Fachkenntnisbescheinigung (Law)
...l 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 oder im Falle der Umweltgutachterorganisation die Voraussetzungen des § 10 Absatz 1 Satz 2 weggefallen und innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu s...
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UWG 2004 § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Law)
...llen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ...
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TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)
...latz oder an einer sonstigen geeigneten Stelle gereinigt und desinfiziert werden. (4) Die bei der Herstellung oder Prüfung eines Mittels anfallenden Abfälle sind unschädlich zu beseitigen od...
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TierSchlV 2013 § 17 Übergangsbestimmungen (Law)
...lachthöfe oder Teile von Schlachthöfen nicht anzuwenden, soweit sie vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind. (2) Für Schlachthöfe oder Teile von Schlachthöfen sind, soweit sie...
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TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)
...landes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jeweils mindestens entsprechend den tierschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union gehalten worden sin...