• BesVNG 1 § 3 (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

• BioAbfV § 3 Anforderungen an die hygienisierende Behandlung (Law)

  ...satz 7 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (8) Die Untersuchungen bei der Prozessprüfung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und bei den Prüfungen der hygienisierten Bioabfälle nach Absatz 4 Satz 1 Nu...

• EBRG § 3 Gemeinschaftsweite Tätigkeit (Law)

  (1) Ein Unternehmen ist gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1 000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens 150 Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäfti...

• EinsatzWVG § 3 Berufliche Qualifizierung (Law)

  ...3) Über die Gewährung der Leistungen entscheidet die oberste Dienstbehörde. Dabei berücksichtigt sie angemessen die Eignung, persönliche Neigung und bisherige Tätigkeit der Einsatzgeschädigten sowie d...

• ElektroStoffV § 3 Voraussetzungen für das Inverkehrbringen (Law)

  ...3/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/1494 (ABl. L 233 vom 5.9.2015, S. 2) geändert worden ist, einer Beschrän...

• BVG§15DV § 3 (Law)

  Verursachen die anerkannten Folgen der Schädigung in anderen als den in § 1 geregelten Fällen einen außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche, so ist eine nach den Verhältnissen des Einzelf...

• BWahlG § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung (Law)

  ...sache im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend. (5) Werd...

• ChemFachAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen.

• DialogmKfAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuw...

• BPersVWO § 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis (Law)

  (1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich binnen sechs Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3) Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen. (2) Über ...

• FamFG § 3 Verweisung bei Unzuständigkeit (Law)

  ...sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweis...

• FinDAGKostV § 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Law)

  ...3. die Festsetzung eines Umlagebetrages nach der auf Grund des § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes oder der auf Grund des § 17d Abs. 3 Sa...

• FluLärmMüV 1996 § 3 (Law)

  ...satz 1 entsprechend anzuwenden.

• GOT § 3 Gebührenhöhe in besonderen Fällen (Law)

  ...satz 1 Satz 2 persönlich bekannt sind. In dringenden Fällen kann die Bescheinigung auch nachgereicht werden. (3) Soweit besondere Schwierigkeiten der tierärztlichen Leistung oder ein erhebli...

• HafenSchAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 1 be...

• HeimG § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen (Law)

  ...sanitären Anlagen und die technischen Einrichtungen, 2. für die Eignung der Leitung des Heims (Leitung) und der Beschäftigte...

• HeimMindBauV § 3 Flure und Treppen (Law)

  (1) Flure, die von Heimbewohnern benutzt werden, dürfen innerhalb eines Geschosses keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind. (2) In Pflegeh...

• KraftstoffLBV § 3 Geltungsdauer von Bezugscheinen (Law)

  (1) Bezugscheine werden für eine Versorgungsperiode zugeteilt. Sie gelten nur für diese Versorgungsperiode, wenn nicht durch Verordnung vorgesehen wird, daß nicht ausgenutzte Bezugscheine nach Ablauf ...

• MaschFüAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...samtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.

• MbBO § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...samt zu führen. (3) Die öffentlichen Betriebsanlagen und die dem öffentlichen Personenverkehr dienenden Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die sichere und leichte Zugänglichkeit auch f...