• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...undesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassun...

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...uft eine Jugendschutzbeauftragte/einen Jugendschutzbeauftragten. (2) Die/Der Jugendschutzbeauftragte ist Ansprechpartner für die Rundfunkteilnehmer und Nutzer und berät den Intendanten in Fr...

• GAD § 7 Organisation und Ausstattung (Law)

  ...und Ausstattung des Auswärtigen Dienstes sind seinen Aufgaben und Erfordernissen regelmäßig anzupassen. (2) Das Auswärtige Amt kann im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern Abweichungen...

• HüSalmoV § 7 Reinigung und Desinfektion (Law)

  ...und zu desinfizieren oder reinigen und desinfizieren zu lassen. In den Ställen und ihrer unmittelbaren Umgebung hat der Besitzer eine Bekämpfung von Schadnagern, Schadinsekten und Parasiten durchzufüh...

• HdlRegVfg § 7 Elektronische Führung des Handelsregisters (Law)

  ...uchs bleibt unberührt.

• HebAPrO § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...ung nach Nummer 2 auf Grund zwingender Umstände durch die Mitwirkung an einer operativen Entbindung ersetzt werden. Der praktische Teil der Prüfung soll für den Prüfling höchstens acht Stunden dauern;...

• GeflPestSchV § 7 Geflügelausstellungen und Geflügelmärkte (Law)

  ...Untersuchungseinrichtung virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. Die Proben sind mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu e...

• GenG § 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt (Law)

  ...ur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des Jahresüberschusses, welcher in diese Rücklage einzustellen ist, und den...

• ImmobKfmAusbV § 7 Schriftlicher Ausbildungsnachweis (Law)

  ...uszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden hab...

• MechatronikerAusbV § 7 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)

  ...ufträge durchzuführen, Funktion und Sicherheit zu prüfen und zu dokumentieren, Normen und Spezifikationen zur Qualität und Sicherheit der Systeme zu beachten sowie Ursachen von Fehlern und Mängeln sys...

• MilchTAusbV § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werd...

• MitbestG § 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

  ...Unternehmens müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und ein Jahr dem Unternehmen angehören. Auf die einjährige Unternehmensangehörigkeit werden Zeiten der Angehörigkeit zu einem anderen Unternehmen...

• MPAFHBundV § 7 Studieninhalte, Module (Law)

  ...udium gliedert sich in Pflicht- und Wahlmodule. (2) Pflichtmodule sind vier Basis- und vier Aufbaumodule sowie das Modul „Masterarbeit“. Zu belegen sind je ein Basis- und Aufbau...

• MPBetreibV § 7 Instandhaltung von Medizinprodukten (Law)

  ...uftragten Personen, Betriebe oder Einrichtungen müssen die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen und bei der Durchführung und Auswertung der Prüfungen in ihrer fachlichen Beurteilung weisungsunabhäng...

• MusikfachhAusbV § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  ...und 2 für die ersten zwei Ausbildungsjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie 2. auf den im Berufsschulunterricht z...

• LuftKostV § 7 Zurückbehaltung von Urkunden (Law)

  Urkunden (zum Beispiel Zulassungsscheine, Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausweise), die im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung erteilt werden, können bis zur Zahlung der Kosten zurückbeha...

• LeasFachwirtPrV § 7 Bestehen der Prüfung (Law)

  ...ungsfächern zu bilden. Für jedes Prüfungsfach ist eine Note aus den Punktebewertungen der jeweiligen Prüfungsleistungen zu bilden. Dabei ist aus den Punktebewertungen der Prüfungsleistungen je Prüfung...

• RStruktFG § 7 Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...ußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann sich der Restruktur...

• SÜG § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung (Law)

  ...ung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die nur durch Maßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung geklärt werden können, kann die zuständige Stelle mit Zustimmung der betroffenen Person...

• SachenRBerG § 7 Andere bauliche Nutzungen (Law)

  ...um stehende Grundstücke mit betrieblich genutzten Gebäuden oder baulichen Anlagen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse oder ohne vertragliche Berechtigung bebaut hab...