• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 353/13 (Urteil)

  ...ind. Gemeint ist hiermit eine direkte Auswirkung auf eigene materielle, nach öffentlichem oder privatem Recht geschützte Positionen. Es genügt nicht, dass lediglich ideelle, soziale oder wirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 185/16 (Urteil)

  ...itgeberin der „geringfügig Beschäftigten“ war nach diesen Maßstäben jeweils nur die Nebenbeteiligte. Die Arbeitnehmer waren lediglich in ihren Betrieb eingegliedert und erhielten lediglich von dort We...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 136/14 (Urteil)

  ...icht bei der Vielzahl der Indizien auch berücksichtigen, dass die patientenindividuelle Herstellung der Zubereitungen (auf die inzwischen auch die Definition der Rezepturarzneimittel in § 1a Abs. 8 Ap...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)

  ...iterien, die eine abweichende rechtliche Beurteilung der aufgrund mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit des Mieters und seines Angewiesenseins auf öffentliche Sozialleistungen ausgebliebenen Miet...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 336/16 (Urteil)

  ...ift die maßgeblichen Preise in einer hinreichend verbreiteten Wirtschafts- oder Tageszeitung oder im Verkaufsprospekt oder in elektronischen Informationsmedien zu veröffentlichen sind, ist damit typis...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 262/16 (Urteil)

  ...iligt versorgungsausgleichspflichtige Versicherte danach in zweifacher Hinsicht: Zum einen stellt er die Versicherten im Vergleich zu der gesetzlichen Regelung des § 1 Abs. 3 VAHRG in Verbindung mit §...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 8/13 (Urteil)

  ...igte Verfahrensbeteiligte keine private Vergütungsvereinbarung mit seinem Rechtsanwalt getroffen hätte. Im Hinblick darauf wäre es sinnwidrig, dem Erstattungsberechtigten, der von vornherein die Gesch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/14 (Urteil)

  ...ie verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht nach Art. 12 Abs. 1 GG bestimmt sich nach der Eingriffsintensität. Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Art. 12...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 23/16 (Urteil)

  ...ialstaatsprinzips noch um staatliche Für- und Vorsorge im Sinne reiner Gemeinnützigkeit, sondern um die Erreichung ökonomischer oder finanzieller Ziele mit Mitteln, wie sie auch in marktwirtschaftlich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/14 (Urteil)

  ...izinischer Grund vorliegt wie etwa dann, wenn infolge Hilfsbedürftigkeit oder Unzuverlässigkeit des Patienten die rechtzeitige oder die qualitätswahrende Beschaffung eines Applikationsarzneimittels ni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 228/13 (Urteil)

  ...iner Instanz sinnvoll ist. Sie gibt nämlich dem Rechtsmittelgericht Gelegenheit, eine in der Vorinstanz eingetretene Verzögerung zu kompensieren. Demgemäß muss das Entschädigungsgericht bei der abschl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 534/14 (Urteil)

  ...ist sie mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beschwerde gegen die entsprechenden betreuungsgerichtlichen Beschlüsse vom 2. Juni 2014 und 3. Juni 2014 verworfen wird. Insoweit ist bereits die Erstb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 117/16 (Urteil)

  ...ind erst bei Vorlage sämtlicher Unterlagen sowie Nachweise in der vertraglich vereinbarten Form zur Zahlung fällig. Bis zum Eintritt dieser Fälligkeitsbedingung ist der Auftraggeber berechtigt, Werklo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 614/16 (Urteil)

  ...inder zu gleichen Teilen eingesetzt. Hierbei wurde hinsichtlich der beiden behinderten Kinder bestimmt, dass diese bezüglich ihres Erbanteils lediglich Vorerben werden und Nacherben dieser beiden die ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 116/15 (Urteil)

  ...ich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit ... [dem Versicherer] über das Hilfsmittel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 165/13 (Urteil)

  ...ine Aufsicht über die Amtsführung und die in diesem Rahmen zulässigen gerichtlichen Maßnahmen. Damit ist die Beteiligung des Jugendamts als Amtsvormund am familiengerichtlichen Verfahren nicht verglei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 284/12 (Urteil)

  ...ie sich nicht mit seinen weiteren - insoweit eindeutigen - Aussagen auseinander, wonach die innerhalb der identifizierten Chargen eingebauten Teile zur hermetischen Versiegelung nicht den im Jahr 1999...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 485/14 (Urteil)

  ...icher Familienmitglieder einbezieht und im Rahmen der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft das Einkommen beider Ehegatten berücksichtigt (§§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II; § 27 Abs. 2 SGB XII). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 656/14 (Urteil)

  ...it vor der Betriebszugehörigkeit bei der Beteiligten zu 4 anzurechnen seien. In einer weiteren Auskunft vom 12. Juni 2006 hat die Beteiligte zu 4 mitgeteilt, dass die Versorgungsleistung in der Leistu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 26/15 (Urteil)

  ...im Seniorenzentrum A. gefunden. Im Hinblick auf diesen Vortrag hat die Antragsgegnerin ihrer Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten genügt, indem sie unter Hinweis auf eine Übersicht aus einer In...