• JGG § 105 Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Law)

  ...§§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn 1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung ...

• MoselSchPV 1997 § 1.05 Verhalten unter besonderen Umständen (Law)

  Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn sie dadurch gezwungen sind, von dieser Verordnung abzuweichen.

• OWiG 1968 § 105 Kostenentscheidung (Law)

  ...§ 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 ...

• WHG 2009 § 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen (Law)

  ...§ 58 fort. Eine Zulassung für das Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen, die vor dem 1. März 2010 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 59 fort. Eine Genehmigung nach § 58 oder §...

• WDO 2002 § 105 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...§§ 171a bis 174, 175 Abs. 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Das Gericht kann für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon die Öffentlichkeit auch dann ausschließen, wenn d...

• VVG 2008 § 105 Anerkenntnis des Versicherungsnehmers (Law)

  Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unw...

• StrlSchV 2001 § 105 Unzulässiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung (Law)

  ...§ 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, 6. Gasglühstrümpfen, soweit diese nicht zur Beleuchtung öffentlicher Straßen verwendet werden solle...

• MitbestGWO 2 2002 § 105 Wahlausschreiben im Seebetrieb (Law)

  ...§ 26 Abs. 5, § 39 Abs. 2 Satz 1 und § 98 Abs. 4 sind entsprechend anzuwenden.

• SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (1) Bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit wird ein Beratender Ausschuss für behinderte Menschen gebildet, der die Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben durch Vorschläge fördert und...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 105 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

  ...§§ 7 bis 10 sind anzuwenden. (3) Abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 1 soll der Hauptwahlvorstand die in den §§ 11 und 23 bezeichneten Bekanntmachungen 22 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 70/10 (Urteil)

  ...§ 1 VermG Nr. 136) um keinen Rechtssatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt, dass die Bestellung eines Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 FG...

• AO 1977 § 105 Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen (Law)

  (1) Die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen einschließlich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser S...

• SGB 7 § 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Satz 1 gilt entsprechend bei der Schädigung von Personen, die für denselben Betrieb tätig und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 versicherungsfrei sind....

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

• StrlSchV 2001 Anlage III (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117) (Law)

  ...§ 44 gilt für die zugrunde zu legende Mittelungsmasse M: 3 kg ≤ M ≤ 300 kg. Bei einer Masse < 3 kg ist bei Messungen nach § 44 die spezifische Aktivität nicht gesondert zu bestimmen. Beträgt die im...