• VwVfG § 3 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  (1) Örtlich zuständig ist 1. in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsve...

• VwVfG § 8c Kosten der Hilfeleistung (Law)

  Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verl...

• VwVfG § 8d Mitteilungen von Amts wegen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde teilt den Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Kommission Angaben über Sachverhalte und Personen mit, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der...

• VwVfG § 17 Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Law)

  (1) Bei Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden s...

• VwVfG § 21 Besorgnis der Befangenheit (Law)

  ...§ 88) gilt § 20 Abs. 4 entsprechend.

• VwVfG § 27a Öffentliche Bekanntmachung im Internet (Law)

  (1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, soll die Behörde deren Inhalt zusätzlich im Internet veröffentlichen. Dies wird dadurch bewirkt, dass der In...

• VwVfG § 31 Fristen und Termine (Law)

  ...§§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist. (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Behörde gesetzt wird, beg...

• VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

  ...§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines besti...

• VwVfG § 64 Form des Antrags (Law)

  Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.

• VwVfG § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Law)

  ...§§ 69 und 70) sind anzuwenden. (2) Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen, über die bei der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Ei...

• VwVfG § 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

  Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten die Verwaltungsgerichtsordnung und die zu ihrer Ausführung ergangenen Rechtsvorschriften, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist;...

• VwVfG § 96 Überleitung von Verfahren (Law)

  (1) Bereits begonnene Verfahren sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu Ende zu führen. (2) Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen ...

• VwVfG § 102 Übergangsvorschrift zu § 53 (Law)

  ...§ 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

• StPO § 120 Aufhebung des Haftbefehls (Law)

  (1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwar...

• StBerG § 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

  ...§ 207 Abs. 3 der Strafprozeßordnung für die nachgereichte Anschuldigungsschrift.

• MoselSchPV 1997 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Veror...

• SGB 9 § 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...§ 119 Abs. 5 gilt entsprechend.

• SGB 5 § 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen (Law)

  ...§ 301 Absatz 3, für die sonstigen ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen von den Vertragsparteien nach § 83 Satz 1 vereinbart. Die Vertragsparteien nach § 301 Absatz 3 vereinbaren bis zum 23. ...

• OWiG 1968 § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, zuwiderhandelt. (2)...

• SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)

  ...§ 36 zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen. (2) ...