DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...§ 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anhangs oder der Konzerneröffnungsbilanz oder des Konzernanhangs nich...

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

(1) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister und das Zentrale Fahrerlaubnisregister werden geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind, um feststellen zu können, welche Fahrerlaubnisse und wel...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

...§ 10 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, oder eine Nichtberücksichtigung von Stimmrechtsanteilen nach § 36 widerrufen wird.

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)

PreisLS Nr 49 Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten (Law)

(1) Die kalkulatorischen Wagniskosten sind auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Verluste aus Wagnissen zu ermitteln. Soweit Verlusten aus Wagnissen entsprechende Gewinne gegenüberstehen, sin...

ArbGG § 49 Ablehnung von Gerichtspersonen (Law)

(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts. (2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Lande...

BetrVG § 49 Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)

Die Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluss aus dem Gesamtbetriebsrat auf Grund einer gerichtlichen Ents...

BGB § 49 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

(1) Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen einzuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Überschuss den Anfallberechti...

ErsDiG § 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen (Law)

...§§ 16 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes finden auf einen anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der Zivildienst geleistet hat und im Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstverhältnisses infolge ein...

BRAO § 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung (Law)

...§ 48 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

BrennO 1998 § 49 (Law)

...§ 43 des Gesetzes) nicht erschwert wird. Dabei muß die Zurechenbarkeit der Rohstoffe in jedem Zustand zu den einzelnen Brennereien gewährleistet sein. Auch muß jede Brennerei in vollständig voneinande...

GeflPestSchV § 49 Ausnahmen von der Sperrgebietsregelung (Law)

...§ 52 Absatz 1 mit Vögeln wiederbelegt werden darf. (2) Abweichend von § 48 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 kann die zuständige Behörde die Durchfü...

GenG § 49 Beschränkungen für Kredite (Law)

Die Generalversammlung hat die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von Kredit an denselben Schuldner eingehalten werden sollen.

GWB § 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde (Law)

...§ 48 Absatz 2 Satz 1 die Zuständigkeit des Bundeskartellamts begründet ist. Das Bundeskartellamt hat eine Sache an die oberste Landesbehörde abzugeben, wenn nach § 48 Absatz 2 Satz 2 die Zuständigkeit...

GewO § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (Law)

...§§ 30, 33a und 33i erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (3...

RVG § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse (Law)

Bestimmen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert, werden bei einem Gegenstandswert von mehr als 4 000 Euro anstelle der Gebühr nach § 13 Absatz 1 folgende Gebühren vergütet: ...

SCEBG § 49 Geltung nationalen Rechts (Law)

...§ 16 gefasst. (2) Regelungen und Strukturen über die Arbeitnehmervertretungen einer beteiligten juristischen Person mit S...

VwVfG § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Law)

...§ 48 Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines besti...

PfandBG § 49 Fortgeltende Deckungsfähigkeit (Law)

(1) Abweichend von § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind Forderungen gegen solche Kreditinstitute, die in der Rechtsform einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden, weite...