JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

...§ 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeiten der Jugendlichen sowie Lohn- und Gehaltszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die nach Nummer 1 zu...

JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

(1) Die Hauptverhandlung kann nur dann ohne den Angeklagten stattfinden, wenn dies im allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2)...

InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

...§§ 166 bis 173 für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung aus dem Pfandgegenstand berechtigt. (2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im...

PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

(1) Im Falle des § 2 Abs. 3 gelten für öffentlich-rechtliche Kreditanstalten hinsichtlich der von ihnen nach den Vorschriften des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öff...

RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

...§ 49 und den Regelgebühren; dabei sind Zahlungen, die nach § 58 auf den Unterschiedsbetrag anzurechnen sind, von diesem abzuziehen.

PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

...§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbestellung ist zulässig. Das Rechtsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes wird durch Vertrag geregelt; § 87 Abs. 1 des Aktiengesetzes ist sinngemäß anzuwenden. ...

WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

Der Wirtschaftsprüfer hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehr...

WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

(1) Im Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrech...

UStDV 1980 § 50 (Law)

(weggefallen)

AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

(1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion...

DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

(1) Der Richterrat besteht bei dem 1. Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht aus je fünf gewählten Richtern, ...

HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

...§ 46 zweiter Halbsatz. Die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Arbeitszeit mit Ausnahme der §§ 44a und 44b sind auf Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nicht anzuwenden; erforde...

GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

...§§ 48 und 49 begründet ist, sind das Bundeskartellamt und die obersten Landesbehörden für die Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zuständige We...

LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

(1) Der Luftfrachtführer ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz wegen der in § 44 genannten Schäden während der von ihm geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luf...

SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

...§ 72 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

...§ 6a des Einkommensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet ...

SVWO 1997 § 50 (Law)

(weggefallen)

StBerG § 50 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)

...§ 50a erfüllt. (2) Neben Steuerberatern können auch Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte Mitglieder de...

StGB § 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen (Law)

...§ 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)