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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 84/17 (Urteil)
...§ 41 Rn. 1-8, beck-online). 93 Auch die Annahme einer Zusicherung im Sinne von § 108 a LVwG führt zu nichts anderem. Denn der Antragsgegner wäre gemäß § 108a Abs. 3 LVwG an diese Zusicherung nicht m...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 B 8/18 (Urteil)
...§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG zwar zulässig, aber unbegründet. 18 Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht regelmäßig auf der Grundlage einer umfas...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 A 219/13 (Urteil)
...§§ 77 Abs. 1, 80 Abs. 1 Nr. 1, 87 Abs. 1 BetrVG. Die dem Betriebsrat durch § 80 und § 87 Abs. 1 BetrVG übertragenen Überwachungs- und Mitbestimmungsrechte berechtigten diesen ausschließlich im Verhält...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 25/15 (Urteil)
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, §711 ZPO. 77 Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 51/22 (Urteil)
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, da Rechtsbehelfe gegen eine Abschiebungsandrohung gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG SH keine aufschiebende Wirkung entfalten. 41 ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KN 13/15 (Urteil)
...§§ 53 ff LVwG geregelt. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 LVwG müssen Verordnungen entsprechend (hier als Landesverordnung) in der Überschrift gekennzeichnet sein und die Gesetzesbestimmungen angeben, welche di...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 89/21 (Urteil)
...§ 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfalten, § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO. 24 Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KS 4/11 (Urteil)
...§ 142 Abs. 1 LVwG sowie des § 17 FStrG - für den Ausbau der Bundesstraße B 404 zur Autobahn A 21 und der damit verbundenen notwendigen Folgemaßnahmen - sowie des § 40 Abs. 5 Satz 1 StrWG SH - für den ...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (8. Kammer) - 8 A 218/11 (Urteil)
...§ 218 LVwG SH Verhaltensstörer, § 219 LVwG SH Zustandsstörer) und die Grundsätze über die Inanspruchnahme von Nichtstörern (vgl. § 220 LVwG SH) aus (vgl. aber zur Inanspruchnahme eines Domain-Registra...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 B 23/20 (Urteil)
...§ 87 LVwG angehört worden, so ist der Fehler spätestens durch die Nachholung der Anhörung durch hinreichende Möglichkeit zur Stellungnahme im gerichtlichen Eilverfahren gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 3, Abs. ...
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Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 60/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2 GKG. 25 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 B 164/19 (Urteil)
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass hinsichtlich der Anordnung der Wohnsitznahme (Ziffer 1), gegen die der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 N...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KN 2/15 (Urteil)
...§§ 53 ff LVwG geregelt. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 LVwG müssen Verordnungen entsprechend (hier als Landesverordnung) in der Überschrift gekennzeichnet sein und die Gesetzesbestimmung angeben, welche die ...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KN 4/15 (Urteil)
...§§ 53 ff LVwG geregelt. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 LVwG müssen Verordnungen entsprechend (hier als Landesverordnung) in der Überschrift gekennzeichnet sein und die Gesetzesbestimmungen angeben, welche di...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KN 12/15 (Urteil)
...§§ 53 ff LVwG geregelt. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 LVwG müssen Verordnungen entsprechend (hier als Landesverordnung) in der Überschrift gekennzeichnet sein und die Gesetzesbestimmungen angeben, welche di...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KN 3/15 (Urteil)
...§§ 53 ff LVwG geregelt. Gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 LVwG müssen Verordnungen entsprechend (hier als Landesverordnung) in der Überschrift gekennzeichnet sein und die Gesetzesbestimmungen angeben, welche di...
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Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 KS 1/11 (Urteil)
...§§ 4 bis 6 FlurbG seien nicht eingehalten worden. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften könne auch nicht gemäß § 115 LVwG als unbeachtlich angesehen werden. Denn bei der Entscheidung nach § 64 Flurb...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 21/14 (Urteil)
...§ 9 Abs. 1 GlüStV keine aufschiebende Wirkung haben (§ 9 Abs. 2 GlüStV), ebenso Klagen gegen Vollzugsmaßnahmen (§ 248 Abs. 1 LVwG). Er ist allerdings unbegründet. 52 Die Entscheidung nach § 80 Abs. ...
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Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 B 88/19 (Urteil)
...§§ 154 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO nicht erstattungsfähig, weil diese keine eigenen Anträge gest...
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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (1. Kammer) - 1 A 123/14 (Urteil)
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1, 711 ZPO. 77 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 G...