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  • 2001 (1)
  • 2009 (1)
295 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • WG Art 74 (Law)

    Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

  • Grundgesetz Artikel 74 (Law)

    ...74 in Betracht kommt; die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaf...

  • HGBEG Art 74 (Law)

    § 335 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwend...

  • VwGO § 74 (Law)

    ...§ 68 ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden. (2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 e...

  • ZVG § 74 (Law)

    Nach dem Schlusse der Versteigerung sind die anwesenden Beteiligten über den Zuschlag zu hören.

  • SVG § 74 (Law)

    ...§§ 70, 71 und 73, wenn 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ...

  • AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)

    ...§§ 63 bis 73 auf Vorschriften in den §§ 56 bis 58 Bezug nehmen, gelten sie entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert...

  • BLG § 74 (Law)

    Leistungspflichtig ist, wer die tatsächliche Gewalt über die angeforderte Sache ausübt.

  • BNotO § 74 (Law)

    ...§ 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. (2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren n...

  • BVerfGG § 74 (Law)

    ...§ 72 Abs. 2 entsprechend.

  • BVG § 74 (Law)

    ...§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so kann der Kapitalabfindung nur die Rente zugrunde gelegt werden,...

  • BPersVG § 74 (Law)

    (1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. (2) Der Personalrat darf nicht durch ei...

  • BranntwMonG § 74 (Law)

    Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrenn...

  • LuftFzgG § 74 (Law)

    ...§ 71 auf Ersatzteile erstreckt, durch den Untergang oder die Enteignung des belasteten Luftfahrzeugs oder durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung des belasteten Luftfahrzeugs, so besteht es hins...

  • HGB § 74 (Law)

    (1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsve...

  • LBG § 74 (Law)

    -

  • HwO § 74 (Law)

    Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Ver...

  • GVG § 74 (Law)

    ...§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), 14. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Stra...

  • BeurkG § 74 (Law)

    Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. ...

  • BEG § 74 (Law)

    Der Verfolgte hat für die Zeit der Verdrängung aus oder der wesentlichen Beschränkung in seiner selbständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigung besteht in einer Kapitalent...


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