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HGBEG Art 74 (Law)
§ 335 Absatz 1 Satz 4 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1114) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwend...
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Grundgesetz Artikel 74 (Law)
...74 in Betracht kommt; die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaf...
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WG Art 74 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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BewG § 74 Begriff (Law)
...§ 72 Abs. 2 und 3 bezeichneten Grundstücke. Wird ein Gebäude in Bauabschnitten errichtet, so ist der fertiggestellte und bezugsfertige Teil als benutzbares Gebäude anzusehen.
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BVerfGG § 74 (Law)
...§ 72 Abs. 2 entsprechend.
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BVG § 74 (Law)
...§ 31 Abs. 1 Satz 1) umfassen. Ist eine Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb des Abfindungszeitraums zu erwarten, so kann der Kapitalabfindung nur die Rente zugrunde gelegt werden,...
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BranntwMonG § 74 (Law)
Für den außerhalb des Brennrechts hergestellten oder als außerhalb des Brennrechts hergestellt geltenden Branntwein werden Abzüge vom Branntweingrundpreis festgesetzt, die für Branntwein aus Obstbrenn...
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GBO § 74 (Law)
Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.
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GenG § 74 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 74 Beweiserhebung (Law)
(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) ...
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PatG § 74 (Law)
...§ 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zuständigen obersten Bundesbehörde zu.
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StBerG § 74 Mitgliedschaft (Law)
...§ 46 Abs. 2 Nr. 6 bleibt unberührt. (2) Mitglieder der Steuerberaterkammer sind außerdem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vorstandes, Gesch...
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FGO § 74 (Law)
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsst...
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UVPG § 74 Übergangsvorschrift (Law)
...§ 65 Absatz 1, in den übrigen Fällen als Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 fort. Eine Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe, die nach § 19e Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhausha...
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SVG § 74 (Law)
...§§ 70, 71 und 73, wenn 1. bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt ...
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SGG § 74 (Law)
...§§ 59 bis 65 der Zivilprozeßordnung über die Streitgenossenschaft und die Hauptintervention gelten entsprechend.
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AuslSchuldAbkAG § 74 (Law)
...§§ 63 bis 73 auf Vorschriften in den §§ 56 bis 58 Bezug nehmen, gelten sie entsprechend, wenn die in § 55 bezeichnete Forderung am 20. Juni 1948 durch eine Grundschuld oder eine Rentenschuld gesichert...
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BNotO § 74 (Law)
...§ 67 Abs. 4 weiterzugeben, soweit diese von den Einrichtungen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt werden. (2) Die Notarkammer kann zur Erzwingung der den Notaren oder Notarassessoren n...
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FlurbG § 74 (Law)
...§ 75 zu verteilen. § 108 ist nicht anzuwenden. 3. Für die Verteilung ist das Amtsgericht zuständig, in de...
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GVG § 74 (Law)
...§ 252 in Verbindung mit § 251 des Strafgesetzbuches), 14. der räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 255 in Verbindung mit § 251 des Stra...