• SGB 5 § 94 Wirksamwerden der Richtlinien (Law)

  ...§ 35 Abs. 1 innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahme...

• BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Law)

  ...§ 76. Wird das Gebäude nach dem Ertragswertverfahren bewertet, so ist von dem sich nach den §§ 78 bis 80 ergebenden Wert der auf den Grund und Boden entfallende Anteil abzuziehen. Ist vereinbart, daß ...

• BTGO 1980 § 94 Stabilitätsvorlagen (Law)

  Vorlagen der Bundesregierung gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (Stabilitätsvorlagen) werden vom Präsidenten unmittelbar dem Haushaltsausschuß ...

• IRG § 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...§ 76a des Strafgesetzbuchs selbständig angeordnet werden könnte. (3) Die Bewilligung von Ersuchen um Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 und § 67 kann aufgeschoben werden, sol...

• MitbestGWO 3 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)

  ...§ 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.

• OWiG 1968 § 94 Verrechnung von Teilbeträgen (Law)

  Teilbeträge werden, wenn der Betroffene bei der Zahlung keine Bestimmung trifft, zunächst auf die Geldbuße, dann auf die etwa angeordneten Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten, und zulet...

• TKG 2004 § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren (Law)

  Die Einwilligung kann auch elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oder Nutze...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des S...

• SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

  ...§ 93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen ...

• SG § 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179) (Law)

  Auf Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die vor dem 2. März 1983 ein Studium oder eine Fachausbildung im Rahmen ihrer militärischen Ausbildung abgeschlossen haben, sind die bisherigen Vorschriften a...

• StBerG § 94 Vorschriften für Mitglieder der Steuerberaterkammer, die nicht Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind (Law)

  ...§ 74 Abs. 2 angehören. (2) An die Stelle der Ausschließung aus dem Beruf tritt bei den in § 74 Abs. 2 genannten Personen die Aberkennung der Eignung, Steuerberatungsgesellschaften zu vertret...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 94 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Law)

  ...§ 30 Abs. 2 Satz 2) übersendet der Hauptwahlvorstand 1. jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen in einer Anzahl, die die Z...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 18 (zu § 94) (Law)

  ...§ 93 Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesond...

• EnergieStV Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3) (Law)

  ...§ 1a Satz 1 Nummer 13a des Energiesteuergesetzes in Verbindung mit den Vorschriften – der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeic...

• SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  (1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die ...

• BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)

  ...§§ 4a bis 4d erforderlichen Angaben enthalten, bei UVP-pflichtigen Anlagen darüber hinaus zusätzlich einen UVP-Bericht, der die erforderlichen Angaben nach § 4e und der Anlage enthält. (2) S...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 23/09 R (Urteil)

  ...§ 108 Abs 1 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Normfassung (aF) der Bekanntmachung der Neufassung des BSHG vom 10.1.1991 (BGBl I 94). § 108 BSHG in der ab 1.1.1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 2/11 R (Urteil)

  ...BSHG, 16. Aufl 2002, § 108 BSHG RdNr 12; Mergler/Zink, BSHG, § 108 BSHG RdNr 16, Stand März 2001; zur entsprechenden Vorschrift des § 108 SGB XII: Schiefer in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 108 SGB XI...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 14/12 R (Urteil)

  ...§ 103 BSHG iVm § 97 Abs 2 Satz 3 BSHG bzw ab 1.1.2005 § 106 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (vorläufige Leistungserbringung bei ungeklärtem gewöhnlichen Aufenthalt), § 104 Sozialgesetzbuch Zehnt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 6/11 R (Urteil)

  ...§ 3 AsylbLG wäre ab 1.1.2005 auf §§ 41 ff SGB XII zurückzugreifen. Sollten der Klägerin keine Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm § 19 Abs 2, §§ 41 ff SGB XII zustehen, sondern - wohl allenfalls wegen der...