• SGB 11 § 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...§ 76 des Zehnten Buches im Verhältnis zwischen der Pflegekasse und der Krankenkasse, bei der sie errichtet ist (§ 46), keine Anwendung. (2) § 286 des Fünften Buches gilt für die Pflegekassen...

• SGB 12 § 96 Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Berechnung des Einkommens nach § 82, insbesondere der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus G...

• BVFG § 96 Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge und Förderung der wissenschaftlichen Forschung (Law)

  Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen...

• SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)

  ...§ 97) sowie gegenüber den in § 79 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes und den in den entsprechenden Vorschriften des Personalvertretungsrechtes genannten Vertretungen, Personen und Stellen. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 79, 86 und 93 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

• EnWG 2005 § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung (Law)

  ...§ 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in Fällen ausschließlich zuständig, denen 1. eine Straftat, die auch den Tatbestand des § 95 Abs...

• UrhG § 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG (Law)

  ...§ 23 Satz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden. (2) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Tei...

• SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

  ...§ 5 Nr. 1 und 3, 2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nr. 2 und 3, 3. ...

• BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)

  Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.

• StVZO 2012 § 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (Law)

  ...96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur ...

• FischRDV 1998 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 414/96 (Law)

  ...§ 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 414/96 des Rates vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in ...

• StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1832; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• FeV 2010 § 6a Fahrerlaubnis der Klasse B mit der Schlüsselzahl 96 (Law)

  ...96 beträgt 18 Jahre, im Fall des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahre nach § 48a 17 Jahre. (3) Für die Eintragung der Schlüsselzahl 96 in die Fahrerlaubnis der Klasse B bedarf es einer Fahrerschu...

• EStG Anlage 2 (zu § 43b) Gesellschaften im Sinne der Richtlinie Nr. 2011/96/EU (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2014, 1295 — 1297) Gesellschaft im Sinne der genannten Richtlinie ist jede Gesellschaft, die ...