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HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)
...1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde a...
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GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)
...1) Eintragungsorgane sind 1. ein Gesamteintragungsleiter und ein Gesamteintragungsausschuß für den Raum eines zugelassenen Volksbegehrens, ...
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FGO § 31 (Law)
Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.
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KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...12. entgegen § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 6 bis 8, Abs. 4 oder 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 Buchstabe b oder § 17 Abs. 2 Käse oder Erzeugnisse aus...
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LwVfG § 31 (Law)
(weggefallen)
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MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)
(1) Wer berufsmäßig Fachkreise fachlich informiert oder in die sachgerechte Handhabung der Medizinprodukte einweist (Medizinprodukteberater), darf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jewe...
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LBG § 31 (Law)
...10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes). Diese Tatsachen sind außerdem vorher, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgegeben werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen...
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RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.
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SG § 31 Fürsorge (Law)
...11 Abs. 7 des Soldatenversorgungsgesetzes Übergangsgebührnisse nicht zustehen, weil Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen gewährt wird, die das Bund...
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SchRegO § 31 (Law)
...1) Zur Berichtigung des Schiffregisters bedarf es der Bewilligung nach § 29 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbes...
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TAppV § 31 Nachweise (Law)
...1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. Zeugnis über die Tierärztliche Vorprüfung; ...
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RVermG Anlage (zu § 12 Abs. 1) (Law)
...1961, 602 ...
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AltPflG § 31 (Law)
...1. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.
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AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)
Für die Erstellung von Verwaltungsplänen nach Maßgabe des Artikels 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag ist das Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut f...
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ErbbauV § 31 (Law)
...1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit de...
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DGBankSa § 31 (Law)
Die Bekanntmachungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.
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GrdstVG § 31 (Law)
...18. April 1967 (GVBl. S. 138), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. September 2000 (GVBl. S. 397). (2) § 6 ist nicht anzuwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der...
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GVG § 31 (Law)
Das Amt eines Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen werden.
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HdlRegVfg § 31 (Law)
...126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden.
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KSVG § 31 (Law)
Für die Verjährung der Ansprüche auf Künstlersozialabgabe gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.