LBG § 21 (Law)

Die Entschädigung wird in Geld festgesetzt, soweit nicht nach den §§ 22 und 23 eine Entschädigung in Land oder nach § 25 als Naturalwertrente gewährt wird.

SGG § 21 (Law)

Der Vorsitzende kann gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen ersc...

StBerG § 21 Aufzeichnungspflicht (Law)

...1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben fortlaufend und vollständig aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. (2) Fü...

StromNZV § 21 (weggefallen) (Law)

SVG § 21 (Law)

...1. Dezember 2011 erfolgt ist. § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anwendung des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a gilt auß...

ZHG § 21 (weggefallen) (Law)

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SeelotG § 21 (Law)

...1) Der für ein Seelotsrevier bestallte Seelotse übt seine Tätigkeit als freien, nicht gewerblichen Beruf aus. (2) Der Seelotse führt die Lotsung in eigener Verantwortung durch. Im übrigen un...

NAV § 21 Zutrittsrecht (Law)

...1 nicht erforderlich.

UmstBauSparkV § 21 (Law)

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RAG 21 § 5 (Law)

...1 maßgebenden Monat ergeben würde. (2) In den Fällen, in denen für den nach Absatz 1 Satz 1 maßgebenden Monat keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem Tag v...

RAG 21 § 6 (Law)

...1. Dezember 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 dieses Artikels angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278 und 1279 der Reichsversic...

RAG 21 § 8 (Law)

...15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Ein...

WG Art 21 (Law)

Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnort zur Annahme vorgelegt werden.

Grundgesetz Artikel 21 (Law)

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwend...

BeamtVG § 21 Witwenabfindung (Law)

...1 Nr. 3 bleiben jedoch außer Betracht. Die Abfindung ist in einer Summe zu zahlen. (3) Lebt der Anspruch auf Witwengeld oder auf Unterhaltsbeitrag nach § 61 Abs. 3 wieder auf, so ist die Wit...

ApoG § 21 (Law)

...1 Satz 1 können Regelungen getroffen werden über 1. das Entwickeln, Herstellen, Erwerben, Prüfen, Ab- und Umfüllen, Verpacken und Abpacken, L...

BinSchEO § 21 Eichzeichen (Law)

(1) Als Nachweis der Eichung wird dem Schiff ein Eichzeichen gegeben. (2) Das Eichzeichen besteht aus den Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und der Nummer des Eichscheins. (3) Da...

EBPV § 21 Prüfungszeugnis (Law)

Wer die Prüfung bestanden hat, erhält hierüber ein Zeugnis, das von der zuständigen Aufsichtsbehörde auszustellen und vom Prüfungsleiter zu unterschreiben ist. In dem Zeugnis sind Vorname und Familien...

ChemG § 21 Überwachung (Law)

...1 Nummer 1, 3 und 4 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Satz 2 zu dulden sowie die mit de...

GarBBAnO § 21 Prüfungen (Law)

...14) Maschinelle Lüftungsanlagen (§ 15) CO-Warnanlagen (§ 15) Feuerlöschanlagen (§ 16) Brandmelde...