EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

Der Kohlebetrieb muss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Da...

BrennO 1998 § 63 (Law)

...1) Der Brennereibesitzer hat die als Teile der Betriebseinrichtung angemeldeten Geräte und Gefäße mit der Nummer und, soweit sie geeicht oder vermessen sind, mit dem Raumgehalt in Übereinstimmung mit ...

GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

Die zuständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

...1 des Römischen Statuts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung...

PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

...1) Ein Patentanwalt scheidet als Mitglied des Vorstands aus, 1. wenn er nicht mehr Mitglied der Patentanwaltskammer ist oder seine Wählbarkei...

StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranke...

AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...1) Der Aussteller hat die Kosten für die Bekanntmachung nach § 11 Abs. 3 sowie für die Veröffentlichungen nach § 12 Abs. 2 zu erstatten. (2) Der Aussteller hat der Prüfstelle die Aufwendunge...

BRAO § 63 Zusammensetzung des Vorstandes (Law)

...1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen. (3) Der Vorstand gibt sich e...

BZRG § 63 Entfernung von Eintragungen (Law)

(1) Eintragungen im Erziehungsregister werden entfernt, sobald die betroffene Person das 24. Lebensjahr vollendet hat. (2) Die Entfernung unterbleibt, solange im Zentralregister eine Verurte...

LFGB § 63 Gebühren und Auslagen (Law)

(1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit den Aufgaben nach § 68 Gebühren und Auslagen. ...

NeuGlV § 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen (Law)

...1 bezeichneten Voraussetzungen für die Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses eingetreten sind, zu berichtigen.

PStG § 63 Benutzung in besonderen Fällen (Law)

...1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. (2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) geändert oder ist festges...

StVG § 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen 1. ...

GewO (XXXX) §§ 62 und 63 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...1 der Reichsversicherungsordnung bis zum 31. Dezember 1990 abgegolten werden. Soweit eine Gesamtpauschale nach Satz 1 Nr. 2 vereinbart wird, sin...

SGB 5 § 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 83 und 85 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und f...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

...1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung ...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten...