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EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)
...149, 153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geä...
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EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)
...1. Fünftes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), zuletzt geändert durch Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213)....
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EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)
...12 bis 314, 317 bis 319 und 322 bis 326 sind nicht anzuwenden. 3. Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 19...
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EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)
...1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. 1470) ...
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EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)
...ch § 51 des Zivildienstgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986 (BGBl. I S. 1205), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211, 1216), wird fol...
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EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...cht wird wie folgt geändert: 1. Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der V...
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EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...chriften des § 16 des Eichgesetzes und der §§ 6 bis 11, 18 und 20 der Fertigpackungsverordnung abweichenden, den am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts dort geltenden Vorschriften entsprechenden Fül...
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BauWiAusbV 1999 § 94 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...18 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche...
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BBergG § 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren (Law)
...cheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.
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BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)
...1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Bod...
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EnWG 2005 § 94 Zwangsgeld (Law)
...ch den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 1.000 Euro und höchstens zehn Millionen Euro.
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StPO § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken (Law)
...chlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o. ...
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SGB 6 § 94 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)
...chung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualität der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 6a. den Abs...
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SGB 12 § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen (Law)
...chtigten Person auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die leistungsberechtigte Person dadurch ...
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MedienFortbV Anlage 1 (zu § 8 Absatz 5) (Law)
...chluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...
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AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)
...chtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht. (3) Liegen der Beauftragten hinreichende Anhaltspunkte vor, dass öffentliche Stellen des ...
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BBG 2009 § 94 Hinweispflicht (Law)
...che aufgrund beamtenrechtlicher Regelungen sowie auf die Möglichkeit einer Befristung mit Verlängerung und deren Folgen.
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AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)
...cht am Sitz eines Finanzgerichts oder eines besonders errichteten Senats, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die eidliche Vernehmung ersucht werden. (2) In dem Ersuchen hat die Finan...
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MitbestGWO 2 2002 § 94 Delegiertenliste (Law)
...ch eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 75 Abs. 2 und 3 und § 76 sind entsprechend anzuwenden.