GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...liedschaft aufgelöst, hat das ehemalige Mitglied im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung es verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als der Erwerb...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas an...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...ltnis zur Höhe des Anspruchs stehen, 3. erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Vor...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...llzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der Schwangerschaft gehören insbesondere Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft sowie Vorsorgeuntersuchungen einschließlich der laborärztli...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeit...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

...lich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als ...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

...lle in geeigneter Weise. Beträgt die Dauer eines Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr als vier Wochen, ist hierfür ein mit der zuständigen Stelle abgestimmter Plan erforderlich. (4) Auskunf...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

...ll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden. (3) Findet die Wiederholungswahl...

FeV 2010 § 76 Übergangsrecht (Law)

...laubnis nicht bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 erteilt, gelten für eine ab dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis die Mindestalterregelungen in der bis zum Ablauf des 18. Januar 2013 geltenden F...

SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

...lichen Berufsausbildung sind alle Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Übergang der oder des Auszubildenden in ein betriebliches Berufsausbildungsverhältnis zu fördern. (3) Ist ein betrieblich...

VwVfG § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann d...

AUG 2011 § 76 Übersetzungen (Law)

...len Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

BauWiAusbV 1999 § 76 Berichtsheft (Law)

...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...

BRAO § 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

...leiche gilt für Rechtsanwälte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und für Angestellte der Rechtsanwaltskammer. (2) In gerichtlichen Verfahren dürfen die in Absatz 1 bezeichneten Personen...

StRSaarEG § 76 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Law)

...1) Bei Kapitalgesellschaften im Sinn des § 19 Abs. 1 Ziff. 2 des Körperschaftsteuergesetzes, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, bemißt sich, abweichend von §§ 71 und 75, die Körperschaft...

StGB § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (Law)

...l nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen. ...